• Startseite
  • Politik
  • Impeachment: Trumps Freispruch wäre Beleg für Verfall der politischen Kultur

Impeachment: Trumps Freispruch wäre Beleg für Verfall der politischen Kultur

  • Am heutigen Mittwoch wird im US-Kongress Geschichte geschrieben.
  • Als dritter amerikanischer Präsident wird Donald Trump in einem Amtsenthebungsvefahren angeklagt.
  • Dass er seinen Job wahrscheinlich trotzdem nicht verlieren wird, belegt den Verfall der politischen Kultur, kommentiert Karl Doemens.
|
Anzeige
Anzeige

Washington. Wer den aktuellen Gemütszustand des amerikanischen Präsidenten erkunden will, der muss auf Twitter gehen. Donald Trumps Kurznachrichtenkonto funktioniert wie ein Pulsmesser: Schießt die Frequenz in die Höhe, rast offenkundig die Pumpe des Patienten. Zehn oder zwanzig Tweets am Tag sind unbedenklich. Steigt die Zahl auf mehr als hundert wie am vergangenen Wochenende, muss man sich auf einen Notfall einstellen.

Der Furor des Poltergeists im Oval Office hat einen Grund. Am heutigen Mittwoch wird Trump höchstwahrscheinlich Geschichte schreiben – allerdings anders, als es ihm lieb ist: Das Repräsentantenhaus des Kongresses will die Impeachment-Anklage gegen ihn beschließen. Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 ist Trump dann der dritte amerikanische Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Für ein „stabiles Genie“ ist das natürlich eine Schmach.

Anzeige

Die Ukraine-Affäre ist nur der Gipfel einer Reihe skandalöser Tabubrüche

Als nüchterner Betrachter indes fragt man sich eher, weshalb ein Politiker, der Sexaffären mit Schweigegeldzahlungen vertuscht, mafiöse oder kriminelle Berater um sich schart und rechtsstaatliche Ermittlungen offen behindert, nicht schon längst aus dem Weißen Haus gejagt wurde. Die erpresserische Nötigung des ukrainischen Präsidenten zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps unbescholtenen Rivalen Joe Biden, die nun im Zentrum des Impeachments steht, ist ja nur das letzte Glied einer langen Kette skandalöser Tabubrüche.

Bill Clinton wurde vor 20 Jahren wegen der Falschaussage über einen Seitensprung angeklagt. Trump hat die Geringschätzung von Gesetzen und Verfassung zum Prinzip gemacht. Er ist der Musterkandidat für eine Amtsenthebung.

Dennoch glaubt in Washington kaum jemand, dass Trump tatsächlich seinen Job verliert. Die Wähler zeigen sich erschreckend desinteressiert. Die Opposition hatte gehofft, dass die Aussagen hochrangiger Beamter und Diplomaten, die Trumps Machtmissbrauch detailreich illustrierten, eine Empörungswelle erzeugen würden. Doch die TV-Einschaltquoten während der Anhörungen sanken, und die Zustimmungswerte zum Impeachment stagnieren zwischen 45 und 50 Prozent. Das ist genug, um Trumps narzisstisches Ego zu kränken. Für eine Amtsenthebung durch den Senat, die zweite Parlamentskammer, dürfte es am Ende wohl nicht reichen.

Anzeige
Video
So funktioniert das Impeachment-Verfahren.
1:49 min
Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND

Trumps Anhänger halten treu zu ihrem Idol

Anzeige

Die Impeachment-Debatte hat die Fronten in der amerikanischen Gesellschaft nicht aufgebrochen, sondern noch weiter betoniert. Wer abends die krachledernen Agitations-Shows von Sean Hannity oder Tucker Carlson beim rechten Fernsehsender Fox News einschaltet, der erlebt eine komplett andere Wirklichkeit.

In dieser Welt ist Joe Biden ein korrupter Vertreter des Establishments, und die radikale Linke will mit einer Verleumdungskampagne den Wahlsieg des Massenlieblings Trump rückgängig machen. Politik ist in den USA zur Glaubenssache geworden. Mehr als 90 Prozent der Trump-Wähler stehen hinter ihrem Idol. Längst sind die Republikaner von einer Partei mit hehren Idealen zu einem Haufen opportunistischer Günstlinge und Söldner des Präsidenten verkommen.

Trump selber wechselt angesichts des Impeachments zwischen groteskem Selbstmitleid und immer maßloseren Attacken auf seine politischen Gegner. Er missachtet die Parlamentsrechte, indem er Regierungsmitarbeitern die Aussage verweigert und keine Dokumente herausgibt. Und er treibt das Fehlverhalten demonstrativ auf die Spitze: Mitten in der Untersuchung empfängt er seinen Anwalt Rudy Giuliani, der erneut in die Ukraine gereist ist, um die Intrige gegen Biden zu befeuern.

Erschreckenderweise führt die Inflationierung der Tabubrüche bei Teilen der Bevölkerung zur Abstumpfung. Die Demokraten hat sie in eine schwierige Lage gebracht: Aus Gründen der politischen Hygiene und der Selbstachtung müssen sie nun das Impeachment-Verfahren eröffnen. Doch die wichtigsten Zeugen – vor allem Trumps Strippenzieher Giuliani und sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton – verweigern die Aussage.

Diese Blockade vor Gericht zu brechen, würde Monate dauern und die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr komplett überschatten. Das wollen viele demokratische Abgeordnete nicht, weshalb sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi bewusst für eine lückenhafte Anklage entschieden hat.

Anzeige

Wenn die Demokraten am Mittwoch die Anklage gegen Trump im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit bei nur einer Handvoll Abweichler durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben.

Deren Sprecher Mitch McConnell hat überdeutlich gemacht, dass es ihm nicht um eine unabhängige Untersuchung, sondern alleine um die Verteidigung Trumps geht. Vieles spricht daher dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch der Extraklasse verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden Verfall der politischen Kultur und der demokratischen Gewaltenteilung unter einem Verächter des Rechtsstaats.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen