Impeachment: Donald Trump spaltet den US-Kongress

  • In einer historischen Debatte streitet das US-Parlament über eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump.
  • Der sieht sich als Opfer eines unfairen Hexenprozesses.
  • Und die Republikaner ziehen die Sitzung durch Geschäftsordnungsanträge in die Länge.
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Washington. Natürlich redet Nancy Pelosi auch für die Fernsehzuschauer, als die Sprecherin des Repräsentantenhauses kurz nach 12 Uhr mittags ans hölzerne Rednerpult des Parlaments tritt. „Ernst und traurig eröffne ich die Debatte über das Impeachment des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagt die Grande Dame der Demokraten: „Er hat uns keine Wahl gelassen.“ Da schaut manch ein Republikaner im Saal spöttisch. Tatsächlich ist der Ausdruck des Bedauerns ein taktisches Manöver der erfahrenen Politikerin. Doch in ihrem zweiten Satz steckt eine tiefere Wahrheit.

Pelosi hatte in ihrer Partei nämlich lange zu den Skeptikern einer Amtsenthebung gehört. Doch Donald Trump hat zuletzt alles getan, um seinen schärfsten Kritikern neue Argumente zu liefern. Anders als sein Vorvorgänger Bill Clinton hat er sein Fehlverhalten nie bedauert. Im Gegenteil: Er hat mitten in den Untersuchungen seinen Anwalt Rudy Giuliani erneut in die Ukraine reisen lassen – mutmaßlich, um nach belastendem Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu graben.

Am Abend vor der Parlamentsdebatte hat er einen bizarren sechsseitigen Wutbrief abgefeuert, in dem er ernsthaft behauptet, er werde schlechter behandelt als die 20 Frauen, die bei den Hexenprozessen von Salem 1692 hingerichtet wurden.

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„Das ist wirklich krank“, hat Pelosi schon vor der Parlamentssitzung gesagt. Nun schließt sie ihre Rede mit Pathos in der Stimme: „Wir sind hier, um die Demokratie für das Volk zu verteidigen.“ Die Abgeordneten ihrer Partei erheben sich von ihren Sitzen und spenden kräftig Beifall. Die Reihen der Republikaner sind nur spärlich besetzt.

Nicht eine Hand rührt sich dort zur Zustimmung. Noch mehr als sechs Stunden liegen zu diesem Zeitpunkt vor den Abgeordneten. Doch es lässt sich erahnen, wie die für den amerikanischen Abend angesetzte Abstimmung ausgehen wird – mit einer Zustimmung der demokratischen Mehrheit für die Impeachment-Anklage und Ablehnung der meisten Republikaner.

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Es sind historische Stunden, die die US-Hauptstadt Washington an diesem Mittwoch erlebt. Draußen vor dem Kapitol, über dem sich ein strahlend blauer Winterhimmel spannt, demonstrieren Anhänger und Kritiker des Präsidenten gegen oder für die Amtsenthebung. Drinnen haben sich die Abgeordneten im Plenarsaal unter der Decke mit dem großen Adler und dem hehren Wappenspruch „E Pluribus Unum“ (Aus vielen eins) versammelt, um zum dritten Mal in der US-Geschichte eine Impeachment-Anklage gegen den Präsidenten zu beschließen. Doch von Einheit ist nichts zu spüren.

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Video
USA: Demos für Impeachment gegen Trump
1:09 min
In den USA protestieren zahlreiche Menschen gegen Donald Trump.  © AFP

Im Kern geht es um Trumps Versuch, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Zurückhaltung von Militärhilfe zu einer Intrige gegen Biden zu nötigen. Bei der anschließenden Untersuchung durch den Kongress hat Trump seinen Mitarbeitern Aussageverbote erteilt und wichtige Dokumente weggesperrt. Daraus haben die Demokraten die beiden Anklagepunkte „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“ destilliert.

Mit demonstrativer Empörung weisen die Republikaner im Repräsentantenhaus diese Vorwürfe zurück: „Das ist ein unfassbarer, manipulierter Prozess, wie ich ihn in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt habe“, wettert Debbie Lesko, eine Abgeordnete aus Arizona. Mehr als zwei Stunden ziehen Trumps Verbündete die Sitzung durch Geschäftsordnungsanträge in die Länge.

Die anschließende Sachdebatte bringt dann wenig neue Erkenntnisse. Wochenlang ist die Affäre in allen Einzelheiten in den Ausschüssen diskutiert worden. Jetzt geht es beiden Seiten vor allem darum, durch möglichst viele fernsehtaugliche Statements Eindruck zu machen.

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Zumindest bei einem Zuschauer haben sie offenbar Erfolg: Donald Trump begleitet die Debatte mit einer regelrechten Twitter-Tirade. Sein Puls scheint zu rasen, als er die Feststelltaste seines Handys drückt und in Großbuchstaben lospoltert: „Was für grauenhafte Lügen der radikalen linken Tu-nichts-Demokraten. Das ist ein Anschlag auf Amerika, und ein Anschlag auf die republikanische Partei!!!!“

Das mit Spannung erwartete Votum fiel dann weitgehend entsprechend der Parteifarben aus: 230 Abgeordnete stimmten für das Impeachment, 197 dagegen und eine Abgeordnete enthielt sich. Damit musste die Oberdemokratin Pelosi zwar drei Abweichler verkraften. Das sind aber deutlich weniger, als angesichts des Drucks, dem Parlamentarier in strukturkonservativen Bezirken ausgesetzt sind, zu befürchten war. Hingegen gab es bei den Republikanern nicht einen einzigen Abweichler.

Video
Historisches Votum zu Impeachment-Verfahren gegen Trump
1:35 min
Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten.  © dpa
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