Impeachment: Der nächste US-Wahlkampf wird noch gemeiner

  • US-Präsident Donald Trump wird das nun eingeleitete Amtenthebungsverfahren politisch überleben.
  • Es scheint sicher, dass er mindestens bis Anfang 2021 im Weißen Haus sitzt.
  • Der Impeachment-Prozess heilt die Spaltung der USA nicht, kommentiert Damir Fras.
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Nun ist also das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eröffnet. Das war zu erwarten, weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Ebenso ist aber zu erwarten, dass im Senat, der oberen Kammer des US-Kongresses, Trumps Republikaner demnächst für ein Ende des Verfahrens stimmen werden.

Trump, das scheint nun sicher, wird mindestens bis Anfang 2021 im Weißen Haus in Washington sitzen. So weit, so schlecht. Mehr ist von einem politischen Verfahren, das eine juristische Auseinandersetzung nur imitiert, aber auch nicht zu erwarten.

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Dabei wären die Vergehen des Populisten im Weißen Haus allemal eine Amtsenthebung wert. Trump übte als Präsident Druck auf die Ukraine aus, weil er sich einen persönlichen Vorteil bei der Wahl im kommenden November verschaffen wollte. Das war ein Missbrauch der Macht. Zumindest spricht mehr dafür als dagegen.

Damit hat Trump – wieder einmal – belegt: Er glaubt, er stehe über dem Gesetz. Von Gewaltenteilung hält der frühere Bauunternehmer wenig. Hätten ihm die Demokraten das durchgehen lassen, hätten sie sich auch gleich abschaffen können. Nicht jene politischen Kräfte, die das Impeachment-Verfahren in Gang gebracht haben, sind das Problem. Es ist der Präsident. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses ist ein Akt der politischen Hygiene.

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Trump, das ist nun schon klar, wird den Makel des Impeachments nicht mehr loswerden. Der Eintrag dazu wird in den Geschichtsbüchern nicht nur eine Fußnote sein. Doch ein wütender Trump ist gefährlich unberechenbar. Der Wahlkampf 2020 wird noch gemeiner als jener im Jahr 2016.

Das Impeachment-Verfahren ist nicht geeignet, die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft zu heilen. Im Gegenteil: In den USA tobt ein parteipolitischer Grabenkrieg, der die Wiederwahl Trumps zur Folge haben könnte. Und wie in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit.

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Ein historischer Moment: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet
1:31 min
In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet.  © Damir Fras/AFP
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