• Startseite
  • Politik
  • Impeachment: Demokraten sehen “überwältigende Beweise” gegen Trump

Impeachment: Demokraten sehen “überwältigende Beweise” gegen Trump

  • Etliche Zeugen wurden vernommen, mehrere erhärteten die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre.
  • Nun legt der Geheimdienstausschuss seinen Bericht vor.
  • Die Demokraten sprechen von “überwältigenden Beweisen”.
Anzeige
Anzeige

Washington. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump vorgelegt. Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre darin bestätigt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten "überwältigende und unbestrittene Beweise" zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

Die Demokraten kritisierten in ihrem Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (impeachment) zu blockieren. Die Republikaner – die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen – hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner. Beobachter hielten es allerdings für äußerst ungewöhnlich, dass die Republikaner dem Bericht des Ausschusses mit einem eigenen zuvorkamen

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Der 300-seitige Bericht der US-Demokraten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump liegt nun dem Justizausschuss im Rerpäsentantenhaus vor. © Quelle: Jon Elswick/AP/dpa

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine Anhörung angesetzt. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Trump weist das zurück.

Als letztes müsste sich zudem der Senat mit einem möglichen Verfahren auseinandersetzen. Dort hat jedoch die republikanische Partei die Mehrheit und kann eine Amtsenthebung Trumps verhindern.

RND/dpa