Immunitätsausweis: FDP lehnt erneuten Spahn-Vorstoß ab

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz Widerstands der SPD weiter für erforderlich.
  • Andere Staaten planten bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Nachweisdokument abhängig zu machen.
  • Die Liberalen, aber auch Ärztekammern lehnen dieses Verfahren ab.
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Berlin. Die FDP lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Corona-Immunitätsausweis ab. “Ein Immunitätsausweis würde mehr Verwirrung stiften, als Nutzen bringen”, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfration, Stephan Thomae, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Dabei gibt es bislang nicht einmal verlässliche Tests. Sofern sich aus einem Immunitätsausweis eine uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben ableitet, bestünde auch die Gefahr, dass sich Menschen vorsätzlich mit dem Virus infizieren”, warnt der Liberalen-Politiker. “Damit wäre der Immunitätsausweis eine Art Freischein für Genesene, während alle anderen die Repressionen weiterhin hinnehmen müssten.”

Thomae sieht in einem Immunitätsausweis auch ein “veritables Missbrauchspotenzial” künftiger Regierungen. “Es ist gut, dass die Regelung aus dem aktuellen Gesetzesvorhaben gestrichen wurde. Die Kanzlerin sollte den Bundesgesundheitsminister in die Schranken weisen und das Thema jetzt ein für alle mal ad acta legen”, so der FDP-Fraktionsvize.

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Spahn beharrt indes darauf, dass man sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müsse, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn. „Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“

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Im Interview mit dem RND verrät Gesundheitsminister Jens Spahn, worauf er sich nach den Lockerungen am meisten freut.  © RND

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, den Immunitätsausweis quasi “durch die europäische Hintertür” einführen zu wollen. “Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird”, teilte sie mit.

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Auch die Ärztekammer Hamburg hält einen „Immunitätsausweis“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt für „nicht angebracht“. Dafür fehle „schlicht die Sachgrundlage“, sagte Ärztekammerpräsident Pedram Emami. Mit der Aussagekraft der vorhandenen Tests und deren Ergebnissen werde „viel zu undifferenziert umgegangen“, kritisierte er. Zwar könne mit ihnen eine Covid-19-Infektion nachgewiesen werden. Doch nach heutigem Kenntnisstand sei es „nicht möglich, daraus abzuleiten, ob die betroffene Person selbst immun ist oder ob diese Person für andere ansteckend ist“.

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

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