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Share Deals – Union streitet über Schließung von Steuerschlupflöchern

  • Seit über einem Jahr verhandeln Union und SPD darüber, wie Steuersparmodelle beim Immobilienkauf verhindert werden können.
  • Jetzt geht Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) auf die Sozialdemokraten zu, was diese begrüßen.
  • Doch die Finanzpolitiker der Union sind entsetzt.
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Berlin. In der Union gibt es Streit über das weitere Vorgehen gegen sogenannte Share Deals, die als legales Steuerschlupfloch beim Immobilienkauf den Staat um Milliardenbeträge bringen. Finanzpolitiker der Unionsfraktion lehnen nach Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) einen Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) strikt ab, die Steuersparmöglichkeiten deutlich einzuschränken und damit auf die Forderungen der SPD einzugehen.

Das sei in der vorgeschlagenen Form nicht verhandelbar, sagten die Unions-Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) dem RND. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe begrüßte dagegen Klöckners Vorstoß. „Jetzt ist die Chance, Steuervermeidung mit Share-Deals endlich ein Ende zu setzen“, sagte sie dem RND.

Schäden in Milliardenhöhe

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Mit dem umstrittenen Share-Deal-Modell können Käufer die Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 Prozent umgehen. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern in eine Gesellschaft eingebracht. Ein Käufer erwirbt dann nicht diese Immobilie, sondern Anteile der Gesellschaft. Solange innerhalb von fünf Jahren weniger als 95 Prozent der Anteile übertragen werden, wird nach geltender Rechtslage keine Grunderwerbsteuer fällig.

Den Ländern entgehen dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Sie hatten daher 2018 eine Verschärfung vorgeschlagen, auf deren Grundlage die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschloss. Dieser sah unter anderem vor, dass zum 1. Januar 2020 beide Schwellenwerte gesenkt werden sollten. So sollten nur Gesellschaften verschont bleiben, bei denen weniger als 90 Prozent der Anteile innerhalb von zehn Jahren den Eigentümer wechseln. Nach breiter Kritik von Experten legte die Koalition das Vorhaben im Oktober 2019 aber auf Eis – mit der Zusage, die Reform im ersten Halbjahr 2020 abzuschließen.

Ergebnislose Verhandlungen

Seither gab es auf Fachebene zwischen den Koalitionspartnern mehrere Gespräche, ohne dass eine Einigung gelang. Hauptstreitpunkt ist die Höhe der Beteiligungsgrenze, ab der die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen fällig wird. Die SPD forderte eine Steuerpflicht, wenn innerhalb von zehn Jahren mehr als 75 Prozent der Anteile den Eigentümer wechseln. Die Unions-Finanzpolitiker lehnen diese Grenze als zu niedrig ab.

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Landwirtschaftsministerin Klöckner machte sich die Forderung der SPD aber nun zu eigen – zumindest für die Landwirtschaft. Sie argumentierte, Share Deals beförderten den massenhaften Verkauf von Agrarland an Investoren, was zu einem Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und steigenden Bodenpreisen führe. Im Schnitt würden durch das Steuerschlupfloch 380.000 Euro an Steuern gespart, so die Ministerin.

Die SPD reagierte erleichtert: „Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker die Notwendigkeit der 75-Prozent-Schwelle für Share-Deals“, sagte die SPD-Finanzexpertin Kiziltepe. Bundesministerin Klöckner sei hoffentlich nur der Anfang. Allerdings werde nicht nur bei Ackerland getrickst, sondern auch bei Gewerbe- und Wohnimmobilien. „Wenn die Union Partei ergreift für die ehrlichen Bauern, dann muss sie das auch für die Wohnungseigentümerinnen und Mieterinnen machen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Die Unions-Finanzpolitiker zeigten sich über den Vorstoß von Klöckner dagegen wenig begeistert. „Eine 75-Prozent-Grenze ist aus meiner Sicht nicht verhandelbar“, sagte Brehm dem RND. Güntzler verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. „Wir sind klug beraten, hier weiter mit dem Koalitionspartner zu verhandeln, um eine Lösung zu erreichen“, betonte Brehm und fügte hinzu: „75 Prozent ist mit Sicherheit keine Lösung.“

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