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Immer mehr Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen in Rentenkasse

  • Jahr für Jahr wird die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.
  • Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums sagen für die Zeit bis 2030 einen Anstieg der Steuermittel für die Rentenversicherung um fast 50 Prozent voraus.
  • Die FDP kritisiert, die Bundesregierung verschleppe die Probleme bei der Alterssicherung.
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Berlin. Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Für das kommende Jahr wird davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro summieren werden. Bis 2030 rechnet die Regierung mit einem schrittweisen Anstieg auf 134,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent.

Das Rentenniveau würde den Berechnungen zufolge von 48,1 Prozent in diesem Jahr schrittweise auf 45,7 Prozent im Jahr 2030 sowie 43,2 Prozent im Jahr 2045 absinken. Nach Regierungsangaben könnte der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis einschließlich zum Jahr 2024 stabil bei 18,6 Prozent bleiben. 2025 müsste er jedoch auf 19,8 Prozent ansteigen. 2030 wären es 21,2 Prozent, für 2045 erwartet die Regierung 22,9 Prozent.

“Nach mir die Sintflut”

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An diesem Mittwoch soll die Grundrente vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Bis Ende März will die Rentenkommission einen Bericht mit Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung in der Zeit nach 2025 vorlegen. Bis dahin gilt eine gesetzlich festgeschriebene doppelte Haltelinie: Der Rentenbeitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen, das Sicherungsniveau nicht unter 48 Prozent absinken.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem RND, Union und SPD hätten die Interessen der Steuerzahler völlig aus den Augen verloren. “In der Rentenpolitik verfahren die Koalitionäre längst nach dem Prinzip: ’Nach mir die Sintflut’”, sagt der Bundestagsgeordnete. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, die Regierung betreibe aktive Problemverschleppung.


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