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IMK-Chef Maier hält Querdenken-Rückzug für „rein taktisch motiviert“

  • Der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, will vorerst auf Großdemonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen verzichten.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) glaubt aber nicht an ein Ende der Bewegung.
  • Es gehe nämlich nicht zuletzt um eines: Geld.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), geht trotz des jüngsten Verzichts der Querdenken-Bewegung auf Großdemonstrationen nicht davon aus, dass sich die Bewegung zurückzieht. „Der angekündigte Rückzug ist rein taktisch motiviert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Querdenken löst sich keineswegs auf. Ganz im Gegenteil, die Bewegung wird weiter existieren.“

Es sei nur gerade schwer, für Großdemonstrationen zu mobilisieren, weil es wegen der hohen Infektionszahlen deutlich mehr Einschränkungen gebe, die auch vor Gericht standhielten, so Maier. Somit warte Querdenken den Frühling ab, „bis die Corona-Maßnahmen greifen, um sagen zu können: Seht her, es ist alles halb so schlimm!“

„Zum Geschäftsmodell gemacht“

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Außerdem gehe es um finanzielle Belange. „Querdenken wird längst zum Geschäftsmodell gemacht“, sagte er dem RND. „Da werden knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Dazu braucht man eine kritische Masse. Und deshalb gibt es auch keine Scheu, Leute etwa aus der Reichsbürgerszene anzusprechen.“ Das Ganze sei offenbar „so lukrativ, dass es eine entsprechend hohe Dynamik bekommt“. Dabei gehe es um den Markennamen Querdenken ebenso wie um Merchandising. Dies sei auch der Grund, warum die Bewegung nach der Corona-Pandemie unter Umständen nicht verschwinden, sondern sich „ein neues Thema suchen“ werde.

Der SPD-Politiker betonte: „Querdenken ist in weiten Teilen extremistisch. Es ist daher richtig, dass Baden-Württemberg die Bewegung zum Beobachtungsobjekt erklärt hat.“ Im Übrigen müsse man ihr durch eine verlässliche Krisenkommunikation die Grundlage entziehen: „Vielstimmigkeit ist da oft ein Problem.“ Es gelte, Querdenken-Anhänger zu erreichen und wieder zu gewinnen.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte vor Wochen als einer der Ersten erklärt, dass Querdenken auf dem Weg in den Extremismus sei, und dies unter anderem mit antisemitischen Äußerungen bei Kundgebungen begründet. Vorerst will Thüringen die Bewegung aber noch nicht zum Beobachtungsobjekt erklären; sie hat in Baden-Württemberg ihren Ursprung.

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Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte Anhänger zuvor zu einer Pause bei den Großdemos aufgerufen. Er wolle den Winter nutzen, um Kräfte zu sammeln, sagte er in einer Videobotschaft. Ballweg, der zuletzt erfolglos bei der Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters kandidiert hat, ist Unternehmer.

Angst vor Anschlägen

In den Sicherheitsbehörden wächst unterdessen die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. „Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem „Tagesspiegel“. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern sogar „zu Terror führen“.

Im Oktober hatten mutmaßliche Corona-Leugner in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet.

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