Im Zwielicht: Eine CDU-Abgeordnete unter Korruptionsverdacht

  • Seit Jahren gibt es Berichte, wonach die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern Geld bekommen hat, weil sie sich positiv über Aserbaidschan äußerte.
  • Am Donnerstag gab es nun bei ihr und anderen Verdächtigen Durchsuchungen.
  • Dies dürfte das Ende von Strenz' Karriere bedeuten.
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Berlin. Im Regierungsviertel herrschte am Donnerstagmorgen kurzfristig große Aufregung. Der Grund waren die Hausdurchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Frankfurt am Main und Potsdam wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Dabei wurde schnell klar, dass ein zweiter Fall wesentlich gravierender war als der Fall Gauland: die Aufhebung der Immunität von Karin Strenz. Bei der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern steht nämlich der Verdacht der Korruption im Raum.

Die 52-Jährige aus dem Ort Lübz sitzt seit 2009 im Bundestag, fiel dort aber nie auf. Bis nach 2015 ruchbar wurde, was jetzt zu Durchsuchungen bei ihr und anderen Verdächtigen geführt hat.

Prekäre Menschenrechtslage

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So teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit, sie und das Bundeskriminalamt hätten unter anderem ein Abgeordnetenbüro, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien durchsucht.

An den Maßnahmen, die insgesamt 16 Objekte betroffen hätten, seien etwa 100 Beamte beteiligt gewesen. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt drei Beschuldigte, hieß es weiter, darunter ein aktuelles Mitglied des Bundestages, also Strenz, denen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt werde, und gegen eine weitere Person, gegen die der Verdacht der Geldwäsche bestehe.

Die CDU-Politikerin wird verdächtigt, sich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan und als Gegenleistung mindestens 22.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Insgesamt sollen von 2008 bis 2016 rund 4 Millionen Euro aus Aserbaidschan, einem Land mit prekärer Menschenrechtslage, überwiesen worden sein.

Strenz schweigt

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Neben Strenz steht der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner im Blickpunkt des Skandals. Der 75-Jährige hatte eine Firma gegründet, an die unter anderem Geld aus Aserbaidschan floss. Die Firma hatte wiederum einen Beratervertrag mit Strenz. Während er beteuerte, ein reines Gewissen zu haben, äußerte sie sich am Donnerstag öffentlich nicht.

In der Unionsfraktion wird betont, dass man Strenz, die vom Bundestagspräsidium mit einer Geldbuße von etwa 20.000 Euro belegt wurde, aus der PACE abgezogen habe, noch bevor die staatsanwaltlichen Ermittlungen publik geworden seien. Überdies habe sie keine weiteren Funktionen. Doch auch wenn die Ermittlungen noch eine Weile dauern dürften, dürfte Strenz kaum mehr für die nächste Bundestagswahl nominiert werden. Dann wäre sie auch ihr Mandat los.



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