• Startseite
  • Politik
  • Buntes Musterland Deutschland? Wie unser Gesetz Menschen diskriminiert

Buntes Musterland Deutschland? Wie unser Gesetz Menschen diskriminiert

  • Bei der EM will sich Deutschland als Regenbogen-Musterland präsentieren – doch auch hierzulande herrscht keine Gleichberechtigung.
  • Trans-Frau Julia Monro kämpft seit vielen Jahren um die Anerkennung ihres Geschlechts.
  • Und muss sich doch vor Gericht als Mann betiteln lassen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Julia Monro konnte es kaum glauben. Am Weltfrauentag hatte die Online-Community für Frauen namens „Gofeminin“ eine Liste veröffentlicht mit „fünf Powerfrauen, die uns 2020 beeindruckt haben“. Auf Platz eins: US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Auf Platz vier: Notärztin und Corona-Pandemie-Erklärerin Carola Holzner. Und schließlich: Menschenrechtsaktivistin Julia Monro.

Was bei dieser Hitliste allerdings selbstverständlich klingt, ist im Leben von Julia Monro keine Normalität. Es geht um ihre Anerkennung als das, worum sie schon sehr lange kämpft: als Frau.

Monro, das klingt nach Monroe, Marilyn Monroe. Es ist ein Künstlername. Einer, hinter dem sich die Geschichte eines Menschen verbirgt, der schon als Kind dies nicht haben wollte: das männliche Geschlecht. Transmenschen sagen nicht, dass sie als Junge oder Mädchen geboren wurden. Sie sagen, dass ihnen bei der Geburt das falsche Geschlecht zugewiesen wurde.

Anzeige
Julia Monro © Quelle: privat

„Ich hatte eine behütete Kindheit“, erzählt die 40-Jährige heute. Doch das Verhältnis zu den Eltern bricht, als die IT-Spezialistin und Theologin sich dazu bekennt, als Frau zu leben. Die strenggläubige Mutter habe den „Sohn“ in Frauenkleidern als „peinlich“ empfunden, der Bruder sogar von einer „Schande“ gesprochen. Nach ihrem erzwungenen Outing als Transfrau wenden sich auch Freunde ab.

„Ich hatte nichts und niemanden mehr“

Anzeige

Sie habe nicht mehr schlafen und nicht mehr arbeiten können und unter Verfolgungsängsten gelitten, sagt sie. „Ich hatte nichts und niemanden mehr. Ich war 35 Jahre alt und mein Leben bis dahin existierte nicht mehr.“

Die 40-Jährige trägt blonde lange Haare, die Fingernägel sind lackiert, sie kleidet sich weiblich. Heute arbeitet sie ehrenamtlich für die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität und den Bundesverband Trans*.

Anzeige

Sie zeigt Dokumente, Führerschein, Anschreiben von Finanzamt, Bank und Schufa vor, auf denen dieser Name steht: Julia Monro. Auch in ihrem Personalausweis – dort aber als Künstlername. An erster Stelle steht noch der männliche Geburtsname – aussprechen will sie ihn nicht.

Der Geburtsname, das ist das Problem. Nicht nur für Monro, sondern für viele der transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland, nach Schätzungen sind es etwa 500.000. Der Name im Personalausweis ist vor Gericht noch immer maßgeblich. Ausgerechnet vor jener Institution in Deutschland, die für Recht und Gerechtigkeit sorgen soll, ist Julia Monro deshalb ein Mann – gegen ihren erklärten Willen.

Video
München: Regenbogenfahnen am Rathaus
2:02 min
Nach dem Verbot für eine Münchner EM-Arena in Regenbogenfarben werden in München und an anderen Orten Zeichen gesetzt.  © Reuters

Es geht um ein Verfahren vor dem Landgericht Koblenz. Monro hat gegen jene Frau geklagt, von der sie 2016 als Transfrau geoutet und damit in eine tiefe Krise gestürzt worden sei. Sie forderte Schadensersatz. Den Prozess hat sie verloren.

Aber es ist nicht die Niederlage, die sie bis heute quält, sondern die persönliche Anrede. Denn für die Richterin ist Julia Monro ein „Er“, ein „Kläger“ – „alias“ (also mit anderem Namen) Julia Monro. Keine Klägerin. Zwei fehlende Buchstaben, die sie wieder zum Mann machen. Der vermeintlich kleine Unterschied, der hier ein persönliches Drama ist.

Anzeige

Der Weg zur Anerkennung ist teuer

Viele transgeschlechtliche Menschen verzweifeln am Transsexuellengesetz von 1981. Das Bundesverfassungsgericht hat es in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt und 2011 eine Reform gefordert, die bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Zuletzt scheiterten im Mai Bemühungen von FDP und Grünen an der großen Koalition.

Karlsruhe hatte 2011 untersagt, dass sich Menschen für die Änderung ihres Namens und der Geschlechtsangabe im Personenstandsregister einer operativen Geschlechtsangleichung unterziehen müssen. Niemand müsse sich die Geschlechtsteile entfernen oder umformen lassen, „um die personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu erhalten“.

Doch der Weg zur Anerkennung des empfundenen Geschlechts ist immer noch kompliziert und teuer. Für eine amtliche Personenstandsänderung seien ein Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten für mehrere Tausend Euro nötig, kritisiert Tessa Ganserer. Solche Verfahren vor Amtsgerichten seien „entwürdigend, demütigend und damit ein unzulässiger Eingriff ins grundgesetzlich geschützte Selbstbestimmungsrecht“.

Tessa Ganserer. Als erste offene transidente Abgeordnete sitzt die Grünen-Politikerin im bayerischen Landtag. Im Januar outete sich die 41-jährige Wald- und Forstwirtin öffentlich.
Anzeige

Ganserer ist die Erste in einem deutschen Parlament, die sich als Transfrau geoutet hat. Sie ist Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag und kandidiert nun für den Bundestag. „Es geht nicht um Lifestyle, Laune oder einen Wunsch von Transmenschen. Es geht darum: Ich bin so“, betont sie.

Und sie beklagt: „Ich kann in diesem Land ohne Personenstandsänderung nicht einmal einen Coronatest machen, ohne dass ich einen falschen Personalausweis vorzeigen muss, weil darin ein Name steht, den ich nicht führe. Das verursacht immer Irritationen, Probleme und ein Zwangsouting mit der Notwendigkeit, meine Transsexualität erklären zu müssen.“

Monros Anwalt geht gegen die Anrede der Richterin vor und beantragt am 7. Februar 2021, seine Mandantin als Klägerin anzuerkennen. Die Auffassung des Landgerichts sei falsch, dass Monro den Rechtsstreit nicht allein unter ihrem neuen Namen führen könne, solange keine formale Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz abgeschlossen sei, weil sonst die Vollstreckungsfähigkeit nicht gegeben sei.

Im Urteilstext 50-mal ein Mann

Die Klägerin sei eindeutig identifizierbar. Der Anwalt mahnt: „Die fortgesetzte Nichtakzeptanz der gelebten Geschlechtsidentität (...) führt bei transgeschlechtlichen Personen sehr häufig zu depressivem Verhalten bis hin zur Suizidalität.“ Und noch einmal: „Die Klägerin ist eine Frau.“

Doch die Richterin zeigt sich unbeeindruckt. Am 22. Februar verkündet das Landgericht, die Klage des „Klägers alias Julia Monro“ werde abgewiesen. 50-mal wird sie in dem Urteil als Mann bezeichnet. „Der Kläger ist als Mann geboren und bezeichnet sich selbst als transsexuell“, heißt es etwa. Und: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“

„Diese Person existiert nicht“

Seither gehen Zahlungsaufforderungen bei Monro ein, die sie mit Verweis „Empfänger unbekannt“ nicht annimmt, weil sie mit „Herr“ angeschrieben wird. „Diese Person existiert nicht und es kann dann auch nichts gegen sie vollstreckt werden“, sagt sie. Das zehrt an den Nerven. Doch jetzt geht es ihr ums Prinzip.

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes schaltet sich ein. „Wir bitten Sie darum, dem Wunsch von Frau Monro nachzugehen, da die geschlechtliche Selbstaussage ein hohes Gut ist und durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt wird“, heißt es in einem Schreiben an das Landgericht. Das Landgericht antwortet, dass die Bezeichnung als Kläger beibehalten werde, solange die offizielle Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz nicht vollzogen sei.

Video
EM-Frühschicht: Jo Kimmich und die Gypsy Kings von Herzogenaurach
12:11 min
Die wichtigsten und allerwichtigsten Fragen zur Fußball-EM. Heute: Da ist Musik drin! Warum Deutschland heute Ungarn schlägt und die Uefa sich selbst  © RND

Nachfrage des RND beim Gerichtspräsidenten und der Richterin: Warum wird die Beklagte als Beklagte und Julia Monro als Kläger bezeichnet? Landgerichtspräsident Stephan Rüll antwortet schriftlich und verweist auf die Zivilprozessordnung, wonach sich die Parteibezeichnung grundsätzlich nach dem Personenstandsregister richte. Deshalb sei der bürgerliche Name bestehend aus Vor- und Nachnamen anzugeben. Wegen der Vollstreckungsfähigkeit.

Ein Künstlername oder Pseudonym reiche nur dann, „wenn der Wahlname ein wirklicher Name ist, sich durchgesetzt hat und die Person anstelle des bürgerlichen Namens für einen größeren Kreis kennzeichnet“. Monro sagt, sie habe ihren Künstlernamen beim Einwohnermeldeamt erfolgreich nachgewiesen. Die Dokumente von Behörden belegten diesen wirklichen Wahlnamen. Dass der Name sich auch durchgesetzt hat, könnte man am Umgang der Behörden sowie der Hitliste von Gofeminin bemessen.

In Rülls Stellungnahme für das RND heißt es weiter: „Im Übrigen ist zu Ihren Fragen mitzuteilen, dass ein Gerichtspräsident aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nicht befugt ist, richterliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen.“

Das Grundgesetz gewähre Richterinnen und Richtern Freiheit von Einflussnahme durch den Dienstvorgesetzten, „sodass mir insoweit jegliche Einflussnahme auf einen Richter oder ein bestimmtes Verfahren untersagt ist.“ Die Richterin selbst antwortet nicht.

Strafanzeige gegen Richterin

Rechtswissenschaftler verweisen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten dritten Option, die es intergeschlechtlichen Menschen ermöglicht, als Geschlechtseintrag divers zu wählen. Aus jenem Urteil könne man herauslesen, dass Karlsruhe geschlechtliche Identität als etwas ansehe, über die nur jeder selbst Auskunft geben könne – und kein Gutachter.

Ferner wird auf Artikel 2 Absatz 1 im Grundgesetz verwiesen, wonach jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Grüne und FDP fordern deshalb ein neues Selbstbestimmungsrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung einschließt.

Gegen die Richterin können nur Rechtsmittel eingelegt werden. Das will Julia Monro nun mit einer Strafanzeige machen. Sie hofft, dass es ein Präzedenzfall wird. Begründung: Missachtung der Geschlechtsidentität und der Menschenwürde, Ehrverletzung, Befangenheit, Transfeindlichkeit. Sie sagt: „Nur Transmenschen müssen einen Nachweis über ihr Geschlecht erbringen, wenn sie korrekt angesprochen werden wollen.“

In diesen Tagen hat sie mit einem DFB-Vertreter über Regenbogenfarben im EM-Fußballstadion München gesprochen. Es verändert sich etwas in der Gesellschaft. Vor dem Spiel Deutschland gegen Ungarn Mittwochabend haben auch Politiker Gefallen daran gefunden, gegen die homo- und transsexuellenfeindliche Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das Stadion in Regenbogenfarben zu tauchen. Die Uefa hat abgelehnt.

Manuel Neuer mit seine Regenbogen-Kapitänsbinde.

Aber Torwart und Kapitän Manuel Neuer will wieder eine Regenbogenbinde tragen. Und Monro sagt, es werden dann eben Regenbogenfahnen im Stadion wehen. Es ist ein Signal für Vielfalt und selbstbestimmte Lebensformen sexueller Orientierung. Selbstbestimmt. Darum geht es Julia Monro. Auch vor Gericht.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen