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Putin “happy”, Merkel “sehr zufrieden”: Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe

  • Im Élyséepalast sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj nun erstmals persönlich begegnet.
  • Die beiden Staatschefs unterhielten sich deutlich länger als erwartet.
  • Bringt dies jetzt das Ende des Krieges in der Ostukraine?
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Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres. Zuvor treffen zum ersten Mal überhaupt der Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufeinander. An einem minimalistischen Holztisch nehmen beide mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Gastgeber Emmanuel Macron Platz. Putin nickt Selenskyj freundlich zu, bedeutet ihm, sich mal umzudrehen zu den Fotografen für ein Bild. Beide lächeln freundlich in die Kameras.

Austausch aller Gefangenen bis Jahresende

"Yes, I'm happy", sagt Putin später am Abend über sein erstes direktes Gespräch mit Selenskyj. Es dauerte eine Stunde und 20 Minuten – deutlich länger als geplant. Wolodymyr Selenskyj wurde in Bezug auf den Verlauf des Gesprächs etwas konkreter. So soll es Im Konflikt in der Ostukraine bis zum Jahresende einen Austausch aller Gefangenen geben. Der Gipfel in der französischen Hauptstadt hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg in der Ost-Ukraine zu beenden.

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"Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt", sagte Selenskyj. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden – auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen."

Bundeskanzlerin "sehr zufrieden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollege Wolodymyr Selenskyj. Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen." Die Gipfelteilnehmer hatten sich zuvor unter anderem auf einen Waffenstillstand bis Ende 2019, einen umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie verständigt.

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Lange musste der 41-jährige Ukrainer auf diesen historischen Moment warten. Der 67-Jährige Putin ließ sich viel Zeit, geriet zuletzt aber ob Selenskyjs frischer und zupackender Art im Ukraine-Konflikt in Zugzwang. Der Ex-Komiker Selenskyj wollte endlich "den Menschen" Putin sehen, ein Gefühl dafür bekommen, ob "wirklich alle schrittweise diesen tragischen Krieg beenden möchten", wie er noch am Freitag in einer Talkshow sagte. Telefoniert hatten die beiden schon, einen Gefangenenaustausch und weitere Friedensschritte durchgezogen.

Merkel und Macron treten als Vermittler auf

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Selenskyj sagte schon früh, dass er sogar mit dem "kahlköpfigen Teufel" verhandeln würde, um den Konflikt zu lösen. Ob er damit auf den in ukrainischen Karikaturen bisweilen so dargestellten Putin anspielte, blieb offen. Allen in Paris war klar, dass der Schlüssel für eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Kreml liegt.

Dem unerfahrenen Selenskyj standen Frankreichs Präsident Macron und Merkel zur Seite bei dem Treffen mit dem Voll-Profi Putin. Moskaus Staatsmedien zeigten genüsslich Aufnahmen von Selenskyjs Notizen in der Akte auf dem Verhandlungstisch – "alles in seiner Muttersprache Russisch", wie sie zufrieden bemerkten. Die Chemie zwischen Selenskyj und Putin schien zu stimmen.

Dabei hatte Putin dem Politneuling mit dem Rekordergebnis von 73 Prozent bei der Wahl im April nicht einmal gratuliert. Er frotzelte noch im Sommer mit Blick auf Selenskyjs erfolgreiche Fernsehrolle als Präsident, dass es etwas anderes sei, ein Staatsoberhaupt zu spielen als das Amt wirklich auszuüben. Vergiftet hörte sich damals auch sein Kompliment an, Selenskyj sei ein talentierter Komiker, der es verstehe, sein Publikum einzuwickeln.

Inzwischen aber äußert sich Putin immer wieder anerkennend. "Mir scheint, dass er ein sympathischer Mensch ist und aufrichtig", sagte Putin im Herbst. Er glaube, dass Selenskyj die Situation wirklich zum Besseren verändern wolle. Dafür brauche es Mut und Stärke, sagte Putin auch mit Blick auf Proteste in der Ukraine.

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Annäherung beim Ukraine-Gipfel
1:21 min
Beim Ukraine-Gipfel in Paris haben sich der russische Präsident und der ukrainische Staatschef auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt.  © AFP
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Selenskyj steht unter Druck

Vor allem kämpferische Nationalisten warnen Selenskyj immer wieder vor "roten Linien", vor zu großen Zugeständnissen an Russland und die Regionen Luhansk und Donezk. Sie sehen die Gefahr, dass die seit mehr als fünf Jahren dauernden Kämpfe umsonst gewesen sein, die Interessen der Ukraine verraten werden könnten. Rund 13 000 Menschen starben nach UN-Schätzungen bei den Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und aus Russland unterstützten Separatisten.

Für Putin ist der Medien-Profi Selenskyj längst zur Herausforderung geworden. Diente Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko mit seiner anti-russischen Wortwahl noch als ideale Hassfigur in dem Konflikt, so ist der Ex-Schauspieler ein Sympathieträger, dessen Art auch bei vielen Russen ankommt.

Sanktionen belasten Russland

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Putin ist keineswegs als starker Mann nach Paris gekommen. Russland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Menschen klagen über extrem hohe Preise. Die Akzeptanz in Russland für die Kriege in Syrien und in der Ukraine ist gering. Zudem drücken die Sanktionen der USA und der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die Entwicklung in Russland. Umfragen attestieren dem Kreml eine große Unzufriedenheit mit Putins Politik. Russland braucht Fortschritte im Konflikt, damit die Sanktionen irgendwann fallen.

Zwar hätte Selenskyj den Gipfel gern noch um US-Präsident Donald Trump und den britischen Premier Boris Johnson erweitert. Immerhin haben die Amerikaner und die Briten das ukrainische Militär im Krieg gegen die prorussischen Separatisten massiv unterstützt. Aber Trump mit seiner drohenden Amtsenthebung und Johnson mit dem Brexit und der Wahl am Donnerstag haben andere Sorgen. Zudem wollten Merkel und Macron und schon gar nicht Putin sich noch von außen reinfunken lassen. Sie wollen den Konflikt selbst lösen.

RND/dpa