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Illegale Zuwanderung über Belarus: Seehofer will deutsch-polnische Grenzkontrollen

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinem polnischen Amtskollegen in einem Schreiben gemeinsame Grenzkontrollen vorgeschlagen.
  • Hintergrund ist die anhaltend hohe illegale Migration aus Belarus.
  • Auch Litauen leitet weitere Schritte ein.
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Berlin. Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. In einem auf Montag datierten Schreiben Seehofers an Mariusz Kaminski, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze - unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - spürbar wieder verstärken.“

Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen „primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger“, führt Seehofer in seinem Brief weiter aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

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4500 illegale Einreisen in Ostdeutschland seit August

Die Bundesregierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

In Seehofers Brief an den polnischen Minister heißt es zudem, Deutschland könne logistische Unterstützung leisten, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Mit Blick auf mögliche künftige Herausforderungen wäre es aus seiner Sicht auch gut, Polen würde die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen. Das will Polen bisher nicht. Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und unabhängige Beobachter dürfen nicht in die Sperrzone. Ungeachtet dessen dankte Seehofer der Regierung und dem Grenzschutz Polens dafür, dass sie „gerade mit Blick auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Belarus“ für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze sorgten, um illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern.

Litauen fordert Unterstützung von EU

Auch Litauen hat Maßnahmen gegen die illegale Migration gefordert. Der Baltenstaat will nach Angaben von Außenminister Gabrielius Landsbergis auf EU-Ebene darauf hinwirken, den europäischen Luftraum für Airlines zu schließen, die nach Minsk fliegen. Einen derartigen Vorschlag habe er bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg gemacht, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Unterstützt worden sei dies von EU-Ländern, die mit illegaler Migration konfrontiert seien. Darunter sei auch Deutschland gewesen, sagte er der Agentur BNS zufolge.

Der „Hybridangriff des belarussischen Regimes“ habe die Notwendigkeit gezeigt, die EU-Grenzen zu stärken, sagte Litauens Staatschef Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Vilnius. Er rief dazu auf, einen neuen rechtlichen Rahmen für die EU-Migrationspolitik zu schaffen. Duda wiederum forderte die EU zu Solidarität und Sanktionen gegen Belarus auf.

RND/dpa

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