Illegale Parteispende? Bundestag will 396.000 Euro von AfD

  • War die Parteispende aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel illegal?
  • Die Bundestagsverwaltung ist nach einem längeren Prüfverfahren davon überzeugt und will nun 396.000 Euro von der rechtspopulistischen Partei.
  • Doch eine letzte Chance zur Stellungnahme bekommt die AfD noch.
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Berlin. Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bescheinigt, illegale Parteispenden aus der Schweiz kassiert zu haben, und fordert nun 396.000 Euro. Das ist das Ergebnis eines längeren internen Prüfverfahrens. Zuerst berichteten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die angekündigten Strafzahlungen. Ein letztes Mal hat die Partei nun noch die Möglichkeit, Stellung zu beziehen zu den mutmaßlich illegalen Parteispenden an den AfD-Wahlkreis am Bodensee.

Hintergrund ist eine knapp ein Jahr zurückliegende Recherche des WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Demnach hat der Kreisverband in mehreren Tranchen 132.000 Euro von einer Züricher Pharmafirma erhalten. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind jedoch in Deutschland verboten.

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Der Chef der Pharmafirma hatte später angegeben, das Geld nur auf Anweisung eines Bekannten an den AfD-Kreisverband am Bodensee überwiesen zu haben. Im Zuge weiterer Berichte war außerdem eine fingierte Spenderliste publik geworden. Den Recherchen zufolge bestand diese aus Namen von Strohleuten, die nie gespendet, jedoch finanzielle Entschädigung dafür erhalten hatten, dass ihre Namen verwendet werden durften.

Nicht der einzige Fall

Sollten die Strafzahlungen offiziell werden, wäre das der dreifache Betrag der womöglich zu Unrecht kassierten Spende von 132.000 Euro. Zwar hatte der Kreisverband Bodensee das erhaltene Geld etwa ein Dreivierteljahr später an die Schweizer Firma zurücküberwiesen, doch das sei zu spät erfolgt und ändere nichts daran, dass die Spende angenommen wurde, argumentiert die Bundestagsverwaltung. Außerdem habe sie erst aus den Medien davon erfahren und nicht von der AfD.

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten bereits wegen zweier weiterer Fälle Strafbescheide bekommen und war zu einer Zahlung in Höhe von rund 400.000 Euro aufgefordert worden. Die Partei hat vorsorglich Rückstellungen in Höhe von etwa einer Million Euro veranschlagt. Offenbar ist damit der Fall um den Kreisverband Bodensee schon berücksichtigt. Klagen will die AfD gegen beide Bescheide dennoch – das hatte die Partei bereits angekündigt.

RND/cz

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