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Ibiza-Affäre: U-Ausschuss soll Strache und Kurz vorladen

  • In knapp drei Wochen kommt der Ibiza-Skandal in Österreich vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
  • Vorgeladen werden soll dann nicht nur der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sondern auch Kanzler Sebastian Kurz.
  • Auch mögliche Parteispender stehen auf der Zeugenliste.
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Wien. Mit der Befragung der aktuellen und einstigen Regierungsspitze soll im Juni in Österreich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre starten. Zum Auftakt am 4. Juni werde Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache geladen, sagten Abgeordnete der liberalen Neos und der SPÖ am Dienstag in Wien. Im Laufe des Monats solle auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt werden. Er solle Auskunft zu den etwaigen Hintergrund-Deals zwischen den beiden Regierungsparteien geben, sagte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Zudem seien Prominente und Unternehmer wie der Gründer eines Glücksspielkonzerns und dessen ehemaliger Chef auf der Ladungsliste. Deren Namen waren im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video als mögliche Parteispender gefallen. Alle Genannten haben die Vorwürfe bestritten. In dem 2017 heimlich aufgenommenen Video, das 2019 veröffentlicht wurde und zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung geführt hatte, schien Strache anfällig für Korruption.

Zeugenliste soll am Mittwoch beschlossen werden

Der Untersuchungsausschuss “zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung” will etwaiges Postengeschacher in der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition unter die Lupe nehmen. Die Liste der Zeugen soll am Mittwoch beschlossen werden.

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Zum Ibiza-Video selbst soll sich nach Vorstellung von Neos und SPÖ der Chefredakteur des Magazins “Falter”, Florian Klenk, äußern. Er gehört zu den Wenigen, die das viele Stunden umfassende Video ganz gesehen haben. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Klenk soll ebenfalls am 4. Juni aussagen.

RND/dpa

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