Ibiza-Affäre: Ermittlungen zu FPÖ-Parteispenden eingestellt

  • Das im Mai 2019 enthüllte Ibiza-Video hatte die österreichische Regierung gestürzt.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die rechtspopulistische FPÖ wegen möglicher illegaler Parteispenden ist nun allerdings eingestellt worden.
  • Die Staatsanwaltschaft fand keine rechtswidrigen Zahlungen.
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Wien. Die durch das Ibiza-Video in Österreich ausgelösten Ermittlungen zu möglichen illegalen Parteispenden an die rechtspopulistische FPÖ sind eingestellt worden. “Es konnten keine Zahlungen gefunden werden, die den angenommenen Tatverdacht der Untreue erfüllen”, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag in Wien. Ermittelt worden war unter anderem gegen Österreichs Ex-Vizekanzler und früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus. Dabei standen Geldflüsse von Unternehmen an FPÖ-nahe Vereine im Mittelpunkt.

Im sogenannten Ibiza-Video, das im Sommer 2017 heimlich auf der spanischen Insel aufgenommen wurde, reden die beiden unter anderem über verdeckte Parteispenden über parteinahe Vereine. Strache nannte dabei mehrere angebliche Großspender an die FPÖ und andere Parteien, darunter den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle genannten wiesen das deutlich zurück, auch Strache selbst nahm die Aussagen später zurück.

Weitere Ermittlungsverfahren laufen noch

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Die Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 hatte den Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz zur Folge. Mehrere weitere Ermittlungsverfahren, die direkt oder indirekt mit der Affäre zu tun haben, laufen noch. Mit der politischen Verantwortung beschäftigt sich außerdem ein Untersuchungsausschuss im Parlament.

Ziel der nun eingestellten Ermittlungen wegen Untreue waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Verantwortliche in nicht genannten Unternehmen, die Geld an FPÖ-nahe Vereine gezahlt hatten, sowie FPÖ-Politiker als mögliche Auftraggeber. Ausgehend von Schilderungen in dem Video habe man die Zahlungen überprüft und keine Belege für Untreue gefunden, erklärte der WKStA-Sprecher.

Weiter ermittelt die WKStA noch zu Vorwürfen des Gesetzeskaufs in der Glücksspielbranche via Postengeschacher bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Dort stehen neben Strache und der FPÖ auch ÖVP-Politiker im Fokus. Außerdem wird wegen Vorwürfen des Gesetzeskaufs bei öffentlichen Geldern für Privatkliniken ermittelt.

RND/dpa

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