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Hunger, Gewalt, Instabilität: Wahlen in Äthiopien mit düsteren Vorzeichen

  • Abiy Ahmed wurde 2018 Ministerpräsident Äthiopiens - und versprach, das Land umzukrempeln.
  • Zunächst besserte sich die Situation, heute aber sind die Konflikte mit ganzer Wucht zurückgekehrt.
  • Viele Regionen des Landes sind in Not wegen Hunger und Krieg - nun soll gewählt werden.
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Frankfurt a.M., Addis Abeba. Als Abiy Ahmed 2018 Ministerpräsident wurde, schien Äthiopien die Jahrzehnte von Hunger, Unterdrückung und Konflikten hinter sich lassen zu können.

Der junge, eloquente und engagierte neue Regierungschef versprach, das Land umzukrempeln: Er ließ alte Machtstrukturen aufbrechen, berief Frauen in Spitzenpositionen und schloss Frieden mit den früheren Feinden im Nachbarland Eritrea. 2019 bekam Abiy dafür gar den Friedensnobelpreis.

Nun muss sich Abiy am Montag erstmals dem Wählerwillen stellen, und die Lage könnte gegensätzlicher kaum sein: Der Hunger ist zurück, im Norden herrscht ein blutiger Konflikt, und auch in anderen Regionen gibt es immer wieder Gewaltausbrüche, so dass manche bereits ein Auseinanderbrechen des Landes befürchteten. Auch kritische Stimmen werden von der Regierung wieder unterdrückt und die Medienberichterstattung erschwert.

Wahlen in Zeiten von Menschenrechtsverletzungen

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Wenn Menschenrechtsverletzungen, Instabilität und Einschüchterungen an der Tagesordnung seien, könnten Wahlen zusätzliche negative Auswirkungen haben, schrieben die Demokratieforscher Nic Cheeseman und Yohannes Woldemariam in der südafrikanischen Zeitung „Mail and Guardian“. Wahlen in einem solchen Klima trügen nicht dazu bei, das Land zusammenzubringen oder die Geister der Vergangenheit zu vertreiben, sondern drohten, die Spannungen nur noch zu verschärfen.

Abiy wurde nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Hailemariam Desalegn nach ethnischen Protesten zum Ministerpräsidenten ernannt und löste sofort die Parteienkoalition EPRDF auf. Das Bündnis war bis dahin fast 30 Jahre lang an der Macht und dominierte die äthiopische Politik.

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Die größte Partei des Bundes, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), widersetzte sich Abiys Plänen, was zu einem Machtkampf und seit November zu einem offenen Krieg in der nordäthiopischen Region Tigray führte.

Helfer haben kaum Zugang zur Region Tigray

Humanitäre Helfer haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu dem Gebiet, Informationen lassen sich kaum überprüfen. Tausende Menschen wurden getötet, Menschenrechtler und die UN werfen beiden Parteien und auch der involvierten eritreischen Armee schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor, darunter ethnisch motivierte Massaker und massive sexuelle Gewalt.

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Mitte Juni warnten zudem drei UN-Organisationen, in Nordäthiopien drohe eine Hungersnot. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind 91 Prozent der Menschen in Tigray zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als fünf Millionen Kinder, Frauen und Männer.

Abiy machte seit dem Ausbruch des Tigray-Krieges immer wieder deutlich, dass er die Berichte für übertrieben oder gar für erfunden hält, um die Regierung zu schwächen. Die USA haben inzwischen Strafmaßnahmen verhängt.

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EU zweifelt an Unabhängigkeit der Wahlen

Die EU hat mehrfach Direkthilfen für den Staatshaushalt ausgesetzt und erklärte im Mai, keine Wahlbeobachter zu schicken, weil die Regierung ihre Unabhängigkeit nicht garantieren wollte. So gibt es bereits im Vorfeld Zweifel an der Fairness der mehrfach verschobenen Abstimmung.

Laut Wahlkommission beteiligen sich mehr als 50 Parteien auf nationaler und regionaler Ebene. Mehrere Oppositionsparteien der größten Bevölkerungsgruppe der Oromo boykottieren die Abstimmung Medienberichten zufolge allerdings, weil einige führende Politiker festgenommen und Büros geschlossen wurden.

In einigen Gebieten, darunter in Tigray, wird wegen Konflikten oder Verzögerungen bei der Vorbereitung nicht gewählt. So hat Abiy durch das Fehlen einer starken Opposition gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Wird seine Partei die größte, bleibt er Ministerpräsident - auch wenn er viele Hoffnungen in den vergangenen Jahren enttäuscht hat.

RND/epd

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