Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte ein „System der Alltagshelfer“ für Familien einführen. „Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte der SPD-Minister im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige sollen einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. „Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten.“

„Gerade als Eltern von kleinen Kindern oder wenn man Angehörige pflegt, braucht man Unterstützung. Sei es beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder bei der Pflege“, so Heil. In der Regel könne sich hierfür jedoch kaum jemand eine reguläre, sozialversicherte Arbeitskraft leisten. Mit den Gutscheinen solle nun Abhilfe geschaffen werden. „Staat und Familie teilen sich die Kosten für Alltagshelfer – 40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern und Bürgerinnen selbst.“

Organisation der Arbeit soll mittels App erfolgen

Die Organisation und Abrechnung der Arbeit könne dabei etwa mittels einer App erfolgen, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten. „Die Familie bucht dann zum Beispiel das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen. Die Firma rechnet den Gutschein dann mit der zuständigen Behörde ab“, sagte Heil. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde durch diese „Alltagshelfer“ verbessert.

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Auch die Beschäftigten würden durch die Sozialversicherung und einen Mindestlohn von 12 Euro profitieren. „Sie sind keine rechtlosen Diener, sondern bekommen den Schutz und Respekt, den sie verdienen. Ich will, dass der Alltagshelfer aus der Schwarzarbeit rauskommt und ein ganz normaler Beruf in Deutschland wird.“

„System der Alltagshelfer“ schon 2023

Bereits im kommenden Jahr will der SPD-Politiker das Modell vorbereiten, ab 2023 soll es die Gutscheine dann geben. Im ersten Jahr rechnet Heil mit Kosten von etwa 400 Millionen Euro für das System. „Später – eventuell schon in dieser Legislatur – soll jeder Haushalt einen solchen Alltagshelfergutschein bekommen. Dann kostet es etwa 1,6 Milliarden Euro.“ Durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern würde aber auch der Staat wiederum Gegeneinnahmen erzielen.

Mit dieser Reform will Heil auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.“ Dies solle der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt dienen. „Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.“

Koalition will Mindestlohn von 12 Euro schnell umsetzen

Die allgemeine Lage des Arbeitsmarktes während der Pandemie beurteilt Heil vergleichsweise positiv: „Wir haben Millionen Jobs gerettet, die Zahl der Kurzarbeiter ist von 6 Millionen auf circa 500.000 gesunken.“ Wegen Störungen der Lieferketten und Umsatzeinbußen aufgrund lokaler Einschränkungen rechnet der SPD-Politiker dennoch mit einer leichten Zunahme der Kurzarbeit in diesem Winter.

Die Kosten dafür: etwa 400 Millionen Euro. „Das ist eine Menge Geld – aber eine sinnvolle Investition, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.“ Zudem wolle die künftige Ampelkoalition eine pauschale Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell angehen. „Spätestens im kommenden Sommer soll die Erhöhung gelten. Dann verdienen rund zehn Millionen Menschen mehr.“

Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten geplant

Im Zuge der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kündigt Heil diese etwa für Kliniken, Pflege- und Altenheime noch vor Weihnachten an. Auch die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht müsse richtig geführt werden, so Heil: „Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.“

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Angesichts der dramatischen Lage in einigen Bundesländern betonte Heil die Wichtigkeit der Impfung. „Das gilt auch für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profifußballer. Es gibt eine moralische Impfpflicht.“ Mit einer Impfung schütze man nicht nur sich selbst, sondern zeige auch Solidarität mit denen, die sich nicht impfen lassen können, aber auch „mit den Ärzten und Pflegern, die auf den Intensivstationen unvorstellbar schuften.“ Impfen sei laut dem SPD-Politiker der einzige Weg, die Pandemie zu überwinden.

Für die künftige Ampelkoalition gilt Hubertus Heil als gesetzt. Voraussichtlich wird er seinen Posten als Bundesminister für Arbeit und Soziales behalten.

RND/alx