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Hubertus Heil: „Ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal“

  • Wie geht es in der Corona-Krise am Arbeitsmarkt weiter – und was bedeutet das insbesondere für die Auszubildenden?
  • Im RND-Interview mit Tobias Peter und Eva Quadbeck kündigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze an.
  • Auch zur Debatte um eine Öffnungsstrategie äußert er sich – mit einer klaren Warnung.
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Berlin. Herr Heil, wichtige Teile des wirtschaftlichen Lebens sind wegen Corona heruntergefahren – mit spürbaren Folgen für die Unternehmen und die Arbeitsplatzsicherheit. Gibt es, jenseits der Friseure, im März definitiv weitere Öffnungsschritte?

Bund und Länder müssen gemeinsam ein vernünftiges Öffnungskonzept entwickeln. Das muss so sicher sein, dass wir nicht nach ein paar Wochen wieder alles schließen müssen, was wir gerade erst geöffnet haben. Ich kann nur davor warnen, dass es, ähnlich wie in Österreich, zu einer On-off-Strategie kommt. Das würde vielen, die wirtschaftlich tätig sind, endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen.

Warum hat es so lange gedauert, etwa dem Einzelhandel zumindest ansatzweise so etwas wie eine Öffnungsperspektive zu eröffnen?

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Leider ist das Erstellen eines verlässlichen Stufenplans für Öffnungen alles andere als leicht. Die Mutation bleibt die große Unbekannte. Ein Blick über die tschechische Grenze und auch in Teile Österreichs zeigt: Wir können keine Entwarnung geben. Bei einer Öffnungsstrategie müssen wir vorsichtig Schritt für Schritt vorangehen. Alle Maßnahmen müssen mit einer guten Teststrategie einhergehen und wir müssen den Impffortschritt im Auge behalten. Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden. Ich bin erstaunt, wie sehr einige Politiker sich von Stimmungen leiten lassen.

Meinen Sie damit zufällig CDU-Chef Armin Laschet, der gewarnt hat, dass immer neue Grenzwerte erfunden werden könnten?

Ich werde keine Namen nennen. Aber ich bin schon irritiert, wenn Beschlüsse auf einer Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig getroffen werden – und wenn jemand kurz darauf nervös davon abweicht. Das hilft dem Land nicht weiter. Das gilt übrigens auch für diejenigen, die sich als Corona-Krisenhelden inszenieren, ohne das mit Substanz zu füllen.

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Wir werten das mal als Seitenhieb auf Markus Söder. Aber lassen Sie uns bei Armin Laschet und der viel diskutierten Zahl 35 bleiben.

Die Inzidenzzahl von 35 steht im Infektionsschutzgesetz und ist nicht neu erfunden. Es geht nie allein nur um den Inzidenzwert, sondern immer auch um weitere Kriterien. Genauso entscheidend ist zum Beispiel die Reproduktionszahl, also wie viele andere Menschen eine infizierte Person ansteckt, oder auch die Auslastung des Gesundheitssystems.

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Anders als das Kurzarbeitergeld kommen die Wirtschaftshilfen vielfach nur mit erheblicher Verspätung bei den Unternehmen an. Fehlt Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur die Administration, auf die Sie mit der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen können, oder macht er irgendetwas falsch?

Ich werde hier nicht andere Kabinettsmitglieder benoten, das verbietet die Fairness. Klar ist aber: Die Kurzarbeit ist und bleibt unsere stabile Brücke über das wirtschaftliche Tal. Sie funktioniert – und das Kurzarbeitergeld kommt an. Zugleich gibt es kein Vertun: Die Wirtschaftshilfen müssen schneller ankommen. Das betrifft die November- und Dezemberhilfen. Auch die Überbrückungshilfe III muss jetzt schnell fließen. Ich erlebe den großen Unmut von Gastronomen, Hoteliers und Vertretern des Handels in zahlreichen Gesprächen. Mein Eindruck ist: Das Wirtschaftsministerium hat das Problem mittlerweile erkannt. Jetzt muss es eine Lösung geben.

Die Arbeitslosenversicherung muss gigantische Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die Kurzarbeit tätigen. Wie lange können Sie den Beitrag stabil halten?

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Es bleibt dabei: Wir werden in der Krise keine Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Deshalb haben wir nicht nur die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt, die zu Beginn der Krise bei 26 Milliarden Euro lagen. In diesem Jahr unterstützen wir die Bundesagentur mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesagentur bleibt voll handlungsfähig.

Tut die Bundesregierung in der Krise bereits genug für die Auszubildenden – oder müssen Sie da noch einmal nachlegen?

Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft, dass die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr vergleichsweise wenig Auswirkungen auf dem Ausbildungsmarkt hatte. Die größere Herausforderung liegt jetzt vor uns. Erstens konnte und kann wegen der Pandemie an den Schulen und auch durch die Bundesagentur für Arbeit nicht genügend Berufsorientierung stattfinden. Es fehlt an Praktika, Messen und Beratung vor Ort. Wir müssen uns anstrengen, die jungen Leute zu erreichen.

Und zweitens?

In diesem Jahr gilt verschärft: Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen. Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Bildungsministerin werde ich die Sozialpartner einladen, damit wir eine nationale Kraftanstrengung für Ausbildung organisieren. Das ist nicht nur für die jungen Menschen wichtig, sondern auch für die Unternehmen – denn sonst wird nach der Krise die Klage über den Fachkräftemangel umso lauter sein.

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Wie soll der Schutzschirm konkret aussehen?

Für die Jugendlichen werden wir, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, die digitalen Angebote zur Berufsorientierung weiter ausbauen. Und es wird eine erneute, noch mal deutlich großzügiger als bisher bemessene Ausbildungsprämie geben. Ich will, dass deutlich mehr Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, diese Prämie in Zukunft nutzen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.

In der großen Koalition haben Sie sich gerade auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Ist in dieser Krise tatsächlich die richtige Zeit für solche Projekte, die in der Wirtschaft sehr skeptisch gesehen werden?

Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Fortschritt, mit dem wir viel für die Einhaltung der Menschenrechte tun. Wir wollen Sklaven- und Kinderarbeit bekämpfen. Das Gesetz mutet Unternehmen nichts Unmögliches zu. Im Gegenteil: Es ermöglicht fairen Wettbewerb. Die Unternehmen, die sich um Menschenrechte kümmern, sollen nicht gegenüber denen benachteiligt sein, die das bislang noch nicht tun.

Im Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz fehlt bei der Höhe der Bußgelder noch die genaue Summe. Sie haben von einem „Gesetz mit Zähnen“ gesprochen.

Das Gesetz wird wirksam sein. Es erfasst die gesamte Lieferkette. Wer Opfer einer Menschenrechtsverletzung ist, kann sich künftig von deutschen Gewerkschaften und Hilfsorganisationen vor Gericht vertreten lassen. Die Zwangs- und Bußgelder gegen diejenigen, die ihre Sorgfaltspflichten verletzen, werden verhältnismäßig, aber deutlich spürbar sein. Ab einer bestimmten Bußgeldhöhe werden wir Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland ausschließen.

Wird der Pflegeberuf gestärkt aus der Pandemie hervorgehen?

Dafür kämpfe ich. Mit der Erhöhung der Pflegemindestlöhne haben wir erste Schritte gemacht. Das reicht mir aber noch nicht. Deutschland braucht ordentliche Tarifstrukturen in der Pflege. Ich bin auch bereit, einen Tarifvertrag für die Pflege allgemeinverbindlich zu erklären, wenn es rechtlich möglich ist, damit endlich alle Pflegekräfte in ganz Deutschland von besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen profitieren. Nun sind Sozialpartner und die kirchlichen Pflegeanbieter am Zug. Mein Eindruck ist, dass sie sich ihrer Verantwortung sehr bewusst sind. Die Pflegerinnen und Pfleger dürfen für ihre Leistungen in und außerhalb der Corona-Krise nicht nur Applaus bekommen. Sie brauchen auch mehr Geld, mehr Unterstützung und mehr Respekt.

Zum Abschluss zu einem weiteren Pflegefall: Die SPD liegt in Umfragen seit Ewigkeiten wie festgenagelt bei 15 bis 17 Prozent. Werden Wähler Ihnen überhaupt zutrauen, wenigstens an den Grünen vorbeizuziehen? Und, wenn Sie in dem Zusammenhang die Frage erlauben: Würden Sie sich mit Toni Hofreiter ein Einfamilienhaus teilen?

Bei der kommenden Bundestagswahl macht das erste Mal seit 1949 kein Amtsinhaber oder keine Amtsinhaberin Wahlkampf. Die SPD hat mit Olaf Scholz denjenigen, der Kanzler kann. So viel zur ersten Frage. Mit der zweiten Frage spielen Sie offenbar auf die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs zum Thema Einfamilienhäuser an.

Wäre möglich. Schließlich hat Hofreiter vor dem hohen Ressourcenverbrauch durch Einfamilienhäuser gewarnt.

Ich bringe jetzt nicht den alten Spruch von Johannes Rau: „Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.“ Später hat er mit den Grünen koaliert. Das ist Geschichte. Zum Thema Einfamilienhäuser hat Toni Hofreiter für die Grünen das eine gesagt und Robert Habeck als Parteichef dann das Gegenteil. Ich sage: Es ist richtig, dass wir in großen Städten mit Grund und Boden sorgfältig umgehen und vor allem auch auf mehr sozialen Wohnungsbau setzen. Aber als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises finde ich es schräg, wenn man Menschen, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen, ein schlechtes Gewissen machen will.

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