• Startseite
  • Politik
  • Hubertus Heil: Arbeitsminister will Gründung von Betriebsräten erleichtern

Arbeitsminister Heil will Gründung von Betriebsräten erleichtern

  • Die Bildung von Betriebsräten gegen den Widerstand von Arbeitgebern soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mithilfe eines verschärften Strafrechts erleichtert werden.
  • Demnach müssten die Behörden so ein Delikt zukünftig auch ohne Anzeige von Amts wegen verfolgen.
  • Bislang wird die Behinderung von Betriebsratsgründungen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet, jedoch nur auf Anzeige.
Anzeige
Anzeige

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt. „In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen“, sagte Heil. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen.“

Bislang ist die Behinderung von Betriebsratswahlen laut Paragraf 119 im Betriebsverfassungsgesetz ein sogenanntes Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder seitens des Unternehmens verfolgt werden. „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen“, sagte Heil. „Künftig wird es deshalb schon ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat. Sie muss dann Ermittlungen aufnehmen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen