„Haben Sie mittlerweile einen Impftermin ergattern können oder sich um einen bemüht?“

Deutschlandfunk-Moderator Moritz Küpper kam am Mittwochmorgen im Telefoninterview mit Hubert Aiwanger gleich zum Punkt. Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler im Bund und in Bayern, er ist Wirtschaftsminister in der Landesregierung von Markus Söder und stellvertretender Ministerpräsident.

Die Antwort auf die Frage nach dem Impfen, die dann über die Leitung aus München zu hören war, lag erst mal in einem leisen, gönnerhaften Lacher: „He, he.“

Dann verneinte Aiwanger ausdrücklich. Und es folgten, mehr als 17 Minuten lang, immer neue, immer eigentümlichere Äußerungen vom wohl ranghöchsten Impfgegner in Deutschlands Staatswesen.

Während in Bund und Ländern Vertreter aller Parteien händeringend nach Wegen suchen, die Impfquote schnell zu steigern, ist Aiwanger in der entgegengesetzten Richtung unterwegs. Genau diese Konstellation aber scheint ihm sehr gut zu gefallen.

„Es bringt nichts, täglich danach zu fragen“

Gleich zu Beginn unterstrich Aiwanger seine Sturheit. „Ich glaube, es bringt nichts, wenn jemand für sich persönlich noch nicht davon überzeugt ist, ihn täglich danach zu fragen.“ Bei vielen noch Ungeimpften ist aus seiner Sicht kein Umdenken mehr zu erwarten. „Wir werden damit umgehen müssen, dass sich am Ende nicht alle impfen lassen.“

Gute Testkonzepte seien ihm übrigens lieber, „als jetzt die Jagd aufzunehmen auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind“.

Bayerischer Wirtschaftsminister will sich nicht impfen lassen

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will sich erst mal nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Im Netz gab es dafür viel Kritik und Spott.

© Quelle: dpa

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Eine Jagd? Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, auch Bayerns, hatten betont, dass der Weg raus aus der Pandemie über das Impfen führt. Genau das allerdings scheint Aiwanger nicht zu glauben: „Wir werden auch damit umgehen müssen, dass der Impfschutz für die Geimpften nach einigen Monaten vielleicht abbröckelt.“

In leicht verschwurbeltem Deutsch sagt Aiwanger: „Man muss kein Geheimnis daraus machen, dass man in seinem persönlichen Umfeld immer mehr von Fällen hört, die massive Impfnebenwirkungen auszuhalten haben.“

Immer wieder schlägt Aiwanger einen Tonfall an, als ob er aus Gründen der Staatsräson noch immer nach sehr gemäßigten Formulierungen suche für etwas doch eigentlich Ungeheuerliches: „Ich will die Dinge gar nicht aufzählen, aber da bleibt einem schon das eine oder andere Mal die Spucke weg – und auch darüber sollte man reden, um ein Gesamtbild zu kriegen.“

Theorien aus der „Querdenker“-Szene

Im Gegensatz zu allen führenden Medizinern weltweit sieht Aiwanger keinen Grund zur Eile beim Impfen: „Ich gehe davon aus, dass neue Impfstoffe, vielleicht sogar bessere, kommen und die jetzigen in einiger Zeit noch anders bewertet werden. Wir sind hier einfach mitten in einer Debatte.“ Für einen Politiker sei es „schwierig“, sich für einen nur vorläufig zugelassenen Impfstoff „als Werbeträger hinzustellen“.

Er wolle ja keine Ängste schüren, sagt Aiwanger, aber im Nachhinein müsse man womöglich sagen: Das habe ich nicht gewusst.

An dieser Stelle schwingt unausgesprochen die in der „Querdenker“-Szene kursierende Vorstellung mit, eines Tages würden sich noch verhängnisvolle Spätschäden durch das Impfen herausstellen.

Innerlich scheint Aiwanger noch radikaler gestimmt zu sein, als er es nach außen hin erkennen lässt. Deutlich wurde dies, als Deutschlandfunk-Moderator Küpper noch mal einen Anlauf nahm und Aiwanger an sein Staatsamt erinnerte: Ob er nicht als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident auch eine Vorbildfunktion habe, eine besondere Verantwortung?

O-Ton Aiwanger: „Die Verantwortung liegt vielleicht nicht darin, alles zu tun, was die Mehrheit an der Stelle fordert und das politische Establishment von mir erwartet.“

Kann man das noch als Schrulligkeit durchgehen lassen? Oder ist das schon eine Kampfansage an den Staat, von dem Aiwanger monatlich mehr als 18.000 Euro als Ministergehalt bezieht?

Aiwanger will in den Bundestag

Aiwanger, 50, lässt sich nicht mehr als bloßer Provinzpolitiker wegsortieren. Vorsitzender der Freien Wähler ist er nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundesebene. Bei der Bundestagswahl am 26. September ist er auch Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Zu Beginn dieser Woche ließ er in der „Augsburger Allgemeinen“ wissen, er werde „natürlich“ in den Bundestag wechseln, falls die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Markus Söder und Hubert Aiwanger nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen im Jahr 2019.

© Quelle: Matthias Balk/dpa

Dieser Hinweis muss auch Söder und seiner CSU zu denken geben. Aiwanger redet zwar mitunter von morgens bis abends über bayerisches Brauchtum und gibt den heimatverbundenen Normalo. In Wirklichkeit aber ist ihm das Amt das Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten in München gar nicht so wichtig: Beides würde Aiwanger sofort aufgeben, wenn er seine Weisheiten, die er stets mit großer Geste als Ausdruck des „gesunden Menschenverstands“ definiert, künftig auf Bundesebene vortragen dürfte, und sei es auch nur in der Opposition.

In Umfragen wurden die Freien Wähler zuletzt bei 3 Prozent gesehen. Aiwanger will diesen Wert jetzt auf 5 oder 6 Prozent hochziehen, indem er die Impfgegner einsammelt, die es in kleinen Zahlen in allen Parteien gibt, sogar bei den sonst so wissenschaftsfreundlichen Grünen: In Baden-Württemberg etwa ließ das Impfthema Corona-Leugner, Esoteriker und Heilpraktiker aus der Bioszene zusammenrücken.

Söder wird geschwächt, auch unionsintern

Verlierer der von Tag zu Tag schärfer werdenden Profilierung Aiwangers ist Söder. Das Aiwanger-Problem nagt an Söders Autorität, auf allen Ebenen.

In Bayern fiel auf, wie wenig sich Aiwanger um Mahnungen und Warnungen von Söder schert. Vergangene Woche forderte Söder von ihm eine Entschuldigung, nachdem Aiwanger die Debatte um künftige Vorteile für Geimpfte eine „Apartheidsdiskussion“ genannt hatte. Aiwanger winkte ab: Er und Söder seien nun mal nicht immer einer Meinung.

Hilfreich für den Wahlkampf? Dobrindt fabuliert über Laschet

In Garmisch-Partenkirchen saß der CSU-Landesgruppenchef redefreudig auf der Sprungschanze und redete über den Kanzlerkandidaten der Union.

© Quelle: Reuters

Aiwanger schwächt auch Söders Position in den unionsinternen Machtspielen vor der Bundestagswahl. Der CSU-Chef wollte in diesen Tagen gerade wieder dazu ansetzen, den Zeigefinger zu erheben und dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet einige Tipps zu geben.

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Doch jetzt gerät Söder seinerseits in die Defensive. Der CSU-Chef, heißt es höhnisch aus der NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, solle sich jetzt „mal lieber um seine Probleme in München“ kümmern. Im Laschet-Camp will sich niemand ausmalen, wie die bundesweiten Debatten laufen würden, wenn der stellvertretende Ministerpräsident in Düsseldorf, Joachim Stamp von der FDP, sich nicht hätte impfen lassen. „Als Erstes“, ätzt ein Laschet-Fan, „muss man nun mal das eigene Kabinett überzeugen.“

Auch auf die unterschiedlichen Impfquoten der von Söder und Laschet regierten Länder – so sind Parteifreunde – wird jetzt in Berlin aufmerksam gemacht. In Nordrhein-Westfalen sind 52,2 Prozent vollständig geimpft, in Bayern 47,9 Prozent. Und schon macht eine für Söder unschöne neue Fragestellung die Runde: Ist das jetzt der Aiwanger-Effekt?