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Hoteliers und Wirte fordern Perspektive für Zeit nach 10. Januar 2021

  • Bund und Länder haben den Teil-Lockdown Mittwochabend bis zum 10. Januar verlängert.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband fordert ein höheres Tempo beim Impfstoff, bei Schnelltests und bei der Kontaktnachverfolgung.
  • Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, fordert von seinen Länderkollegen Geschlossenheit.
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Berlin. Der Hotel- und Gaststättenverband hat ein höheres Tempo beim Impfstoff, bei Schnelltests und bei der Kontaktnachverfolgung gefordert, damit Hotels und Gaststätten nach dem 10. Januar wieder öffnen können.

„Für die Zeit nach dem 10. Januar braucht die Hotel- und Gaststättenbranche eine Öffnungsperspektive“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Verbandes, Ingrid Hartges, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es geht nicht, dass unsere Betriebe bis Februar oder März geschlossen bleiben, damit die Gesamtwirtschaft und die Schulen weiter laufen können.“ Hartges forderte, die Zeit müsse jetzt genutzt werden, den Impfstoff schnell und effizient einzusetzen, für Veranstaltungen Schnelltests zu organisieren und die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranzutreiben, damit Infektionsketten unterbrochen werden könnten.

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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass die öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft, die für die Lebensqualität der Menschen zentral sind, vom Markt verschwinden. Gleiches gilt für die Event- und Kulturbranche“, appellierte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin.

Bezogen auf die Hilfen der Bundesregierung für die Betriebe erklärte Hartges: „Wenn die Novemberhilfen tatsächlich erst im Januar ausbezahlt werden können, muss es Abschlagzahlungen in signifikanter Höhe geben, die den Unternehmen wirklich helfen.“ Wer Pachtverpflichtungen von 50.000 oder 100.000 Euro im Monat habe, für den seien 10.000 Euro Abschlagzahlungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Hans fordert Geschlossenheit der Länder

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Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat nach der angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit verlangt.

„Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte Hans am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“

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„Die bundesweit nach wie vor zu hohen Zahlen erlauben uns bis zum Jahresbeginn keine Lockerungen zum bereits beschlossenen Vorgehen“, begründete Hans den Beschluss bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Anfang Januar müssen wir im Lichte der Entwicklung über den Jahreswechsel entscheiden.“

Weil: Weiter Zurückhaltung wahren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief derweil dazu auf, die Kontaktbeschränkungen weiter einzuhalten. Es lägen anspruchsvolle Wochen vor den Menschen in Niedersachsen, sagte Weil in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwochabend.

“Wir bitten die Menschen nachdrücklich, auch weiterhin äußerste Zurückhaltung zu wahren bei ihren direkten Kontakten und sehr konsequent die Regeln zu beachten”, sagte der SPD-Politiker. Zwar sei ein leichter Rückgang bei den Infektionszahlen zu beobachten, dieser dürfe aber nicht durch unvorsichtiges Verhalten gefährdet werden.

Stegner kritisiert Vorgehen

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Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner monierte das Vorgehen von Bund und Ländern bei der Verlängerung des Teil-Lockdowns. “Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet”, erklärte Stegner am Donnerstag.

“Aus gutem Grund sieht auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass Maßnahmen frühestens alle vier Wochen verlängert werden können”, äußerte Stegner. “Auch deshalb sehe ich für diese gestrige Vor-Vorankündigung keinen Grund.”

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, sagte Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Am 4. Januar würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es - abhängig von der Pandemielage - anschließend weitergehen werde.

RND/dpa/qua

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