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Seehofer: Keine Grenzschließungen an deutsch-polnischer Grenze

  • Es wird keine temporären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geben.
  • Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch klar.
  • Stattdessen will er gemeinsame Grenzstreifen mit der polnischen Polizei einführen – auch um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der polnischen Regierung eine intensivere Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze angeboten. Durch gemeinsame Streifen der deutschen und der polnischen Polizei sollten Flüchtlinge und Migranten identifiziert und Schleusergruppen bekämpft werden, schlug Seehofer in einem Brief an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski vor. Eine Antwort aus Warschau stand am Mittwoch noch aus, Seehofer sagte jedoch in Berlin, er gehe davon aus, „dass das positiv aufgenommen wird“.

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus Belarus über Litauen, Lettland und Polen nach Deutschland einreisen, ist seit August massiv angestiegen. Seehofer sprach am Mittwoch von einer „staatlich organisierten oder zumindest unterstützten Schleusung“ durch Belarus. Das Regime Alexander Lukaschenkos setze Migranten als „politische Waffe“ ein, erklärte der Minister und sprach in diesem Zusammenhang von einer „hybriden Bedrohung“.

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Seehofer für europäische Lösung

Das Problem sei nur in der europäischen Staatengemeinschaft lösbar. Ein Druckmittel sei die Erwägung zusätzlicher Sanktionen, außerdem würden Gespräche mit jenen Ländern geführt, aus denen Fluggesellschaften Flüchtlinge und Migranten nach Belarus befördern. In einem Fall sei dies bereits erfolgreich gewesen: So würde eine Fluglinie aus dem Irak bis zum Jahresende von solchen Flügen absehen.

In den vergangenen Tagen waren vereinzelt auch Forderungen nach der Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze laut geworden und nach einer Zurückweisung von Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen.

Schließungen an der Grenze seien jedoch von niemandem in der Bundesregierung oder in seinem Ministerium beabsichtigt, sagte Seehofer: „Grenzschließungen wären keine gute Entwicklung für Europa.“ Darin sei er sich auch mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister Brandenburgs einig. Dort überquert ein Großteil der aus Belarus kommenden Flüchtlinge und Migranten die deutsch-polnische Grenze.

Auch bei den von ihm vorgeschlagenen gemeinsamen Streifen auf der polnischen Seite der Grenze gehe es nicht um Zurückweisungen, sondern darum, die Menschen zu identifizieren.

Zustimmung erhielt Seehofer am Mittwoch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Kretschmer sagte, die Flüchtlinge müssten hierzulande anständig untergebracht werden, das werde bei den jetzigen Zahlen auch gelingen. „In dem Papier von Horst Seehofer stehen die richtigen Dinge“, erklärte Kretschmer. „Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss Lukaschenko klar die Grenzen aufzeigen. Wir brauchen wirksame Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels.“

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