Seehofer: Katastrophenschutz sollte Ländersache bleiben

  • Experten fordern, dass der Bund mehr Verantwortung beim Katastrophenschutz übernehmen sollte.
  • Bisher sind dafür vor allem die Länder und Kommunen zuständig.
  • Horst Seehofer möchte, dass das so bleibt – nur bei der Koordinierung des Katastrophenschutzes soll der Bund helfen.
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Berlin. Der Bund sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen.

Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bundestag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Mindestens 179 Todesopfer bei Unwetterkatastrophe in RLP und NRW

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. „Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum“, darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den verheerenden Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.

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Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst.

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Bund muss Bevölkerung im Verteidigungsfall schützen

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß.

Die Grünen hätten bei der Sondersitzung auch gerne NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) befragt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) sagte, sie habe die Tagesordnung nicht überfrachten wollen. Sie wolle aber vorschlagen, die beiden Landesminister zu einer weiteren Sitzung in den Ausschuss zu bitten.

Cell Broadcasting stieß auf Widerstände in der Bundesregierung

Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung per SMS hat es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wohl Widerstand gegeben. Von der Idee seien „nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten“, bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag. „Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen“, fügte er hinzu.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hatte zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ging es dem Leiter der Behörde, die dem Innenministerium untersteht, auch darum, andere Ressorts – unter anderem das Wirtschaftsministerium – zu überzeugen.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.

RND/dpa

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