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Livestream: Horst Seehofer in PK mit österreichischem Amtskollegen

  • Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag alle öffentlichen Termine abgesagt hatte, tritt er am Mittwoch um 16 Uhr vor die Presse.
  • Gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen will er sich zu aktuellen Themen äußern.
  • Unklar ist, ob er auch über seine geplante Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin sprechen wird.
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Berlin/München. Auf Bundesinnenminister Horst Seehofer blicken derzeit viele Augen. Nachdem er am Wochenende angekündigt hatte, eine Autorin der Tageszeitung “taz” wegen einer polizeikritischen Kolumne anzeigen zu wollen, sagte Seehofer am Dienstag alle öffentlichen Termine ab - eigentlich hätte der Verfassungsschutzbericht am Dienstagvormittag vorgestellt werden sollen.

Am Mittwochnachmittag tritt Seehofer nun nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit ihm vor die Presse. Angekündigt ist, dass sich die beiden Innenminister “zu aktuellen Themen äußern” wollen.

Livestream: Horst Seehofer in Pressekonferenz am Mittwoch

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Die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer und seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer ist für 16 Uhr angekündigt. Der Beginn kann sich jedoch um wenige Minuten verzögern.

Äußert sich Seehofer zu seinen Anzeigeplänen?

Drei Tage nach der Ankündigung der Anzeige gegen “taz”-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah ist immer noch unklar, ob diese auch tatsächlich gestellt werden wird. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass sich der Minister dazu selbst äußere. Wann genau das sein wird, blieb aber unklar. Der Sprecher sagte: “Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht Strafanzeige erstattet worden.”

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Der Ministeriumssprecher äußerte sich nicht zu der Frage, ob Seehofer schon in der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag eine Entscheidung mitteilt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen.

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Seehofer hatte am Sonntag in der “Bild”-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der “taz”. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

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Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die “taz”-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.

RND/feh/dpa




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