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Seehofer besorgt über illegale Migration nach Litauen: Belarus provoziert

  • An der Grenze von Belarus zu Litauen steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich besorgt darüber.
  • Weißrussland provoziere die EU mit den Mitteln der Migration.
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Berlin/Wien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein österreichischer Kollege Karl Nehammer sind beunruhigt über die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte nach Litauen. An der Grenze zu Weißrussland gebe es derzeit eine „nie da gewesene Anzahl illegaler Grenzübertritte“, erklärten beide Minister am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Das ist besorgniserregend, denn Weißrussland provoziert die EU mit den Mitteln der Migration. Es geht der weißrussischen Regierung um die Verfolgung politischer Ziele auf dem Rücken der Migranten“, erklärten beide Minister. „Wir kennen dieses Vorgehen aus der Vergangenheit an anderer Stelle der EU-Außengrenze.“

Damit spielten sie mutmaßlich auf die griechisch-türkische Grenze an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte in der Vergangenheit wiederholt damit, Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufzuhalten - eine Drohung, die er Anfang 2020 auch wahr machte.

Zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland und die anderen EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. „Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (...)“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Seehofer und dessen Kolleginnen und Kollegen. Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, „illegale Migration“ anzustiften oder zu dulden.

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Johansson spielte damit darauf an, dass Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

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Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen - von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Donnerstag mitteilte.

Europa müsse nun die richtigen Signale senden, verlangten Seehofer und Nehammer. „Wir erwarten, dass die Kommission die litauische Regierung beim Außengrenzschutz unterstützt, unabhängig davon welches rechtsstaatliche Mittel Litauen hierfür wählt. Es wäre fatal, wenn wir die Förderung nur auf die Versorgung und Unterbringung der bereits im Lande befindlichen Migranten beschränken. Ohne einen funktionierenden Außengrenzschutz wird das europäische Projekt scheitern. Die Migration ist eine Schicksalsfrage der EU.“

RND/dpa

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