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Hongkongs Regierungschefin Lam kündigt Parlamentswahl für 19. Dezember an

  • Hongkong soll am 19. Dezember ein neues Parlament wählen.
  • Und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant.
  • Das Wahlsystem hat China entsprechend seinem Willen geändert - zum Nachteil prodemokratischer Kräfte.
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Hongkong. Die Parlamentswahl in Hongkong soll mehr als ein Jahr nach ihrem ursprünglich geplanten Termin stattfinden. Die Regierungschefin Carrie Lam teilte am Dienstag mit, die Abstimmung werde am 19. Dezember abgehalten. Die Gesetze würden geändert, so dass Wähler nicht zur Abgabe von ungültigen Stimmzetteln oder zu einem Boykott der Wahl aufgerufen werden dürften, sagte Lam.

„Wenn eine Person eine andere absichtlich daran hindert oder davon abhält, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben, werden wir das als korruptes Verhalten betrachten.“ Die Wahl hätte eigentlich im vergangenen September stattfinden sollen. Sie wurde unter Verweis auf gesundheitliche Risiken wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.

China mischt sich ins Wahlsystem in Hongkong ein

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China kündigte im März Änderungen am Wahlsystem in der halbautonomen Stadt Hongkong an. Dadurch soll die Zahl der Sitze im Hongkonger Parlament vergrößert werden, während die Zahl der direkt gewählten Mandate von 35 auf 20 reduziert werden soll. Für das Parlament mit 70 Sitzen entscheidet derzeit noch das Volk über die Hälfte der Mitglieder. Die andere Hälfte wird von Wählergruppen bestimmt, die Berufsgruppen und Interessengruppen repräsentieren.

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Viele davon sind Peking gegenüber freundlich eingestellt. Gemäß den Änderungen sollen 20 Parlamentsmitglieder vom Volk gewählt werden, 30 von den Wählergruppen und 40 von einem Wahlausschuss, der auch über die Regierungschefin oder den Regierungschef von Hongkong entscheidet. Die Mehrheit in diesem Ausschuss haben Anhänger der chinesischen Zentralregierung inne.

Am (morgigen) Mittwoch sollte es eine erste Lesung von Gesetzänderungsentwürfen geben, um den Wünschen von Peking nachzukommen. Mit den Änderungen sollen politische Proteste gestoppt werden. 2019 hatte es monatelange prodemokratische Demonstrationen in Hongkong gegeben.

RND/AP

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