Vermummungsverbot in Hongkong kommt vors höchste Gericht

  • Zuletzt hatte es in Hongkong abermals Ausschreitungen bei den Protesten gegeben, ein Demonstrant wurde angeschossen.
  • Nun verschärft die Regierung ihr Vorgehen.
  • Sie erlässt ein Vermummungsverbot - unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit.
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Hongkong. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam am Freitag vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen.

Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. "Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand", sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. "Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird."

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Hongkong verbietet Tragen von Masken bei Protesten
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Die Hongkonger Regierung hat ein Maskierungsverbot aufgestellt, in der Hoffnung, mehr Demonstrierende strafrechtlich verfolgen zu können.  © AFP

Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: "Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist." Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.

Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Presse, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem großen Wandbildschirm die Parole "Schätzt Hongkong - Beendet die Gewalt".

Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft. Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

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Aktivisten bringen Vermummungsverbot vors Oberste Gericht

Aktivisten haben das Vermummungsverbot in Hongkong jedoch in einem Eilantrag vor das Oberste Gericht gebracht. Der frühere Studentenführer Lester Shum und der „Langhaar“ genannte Veteran der Demokratiebewegung, Leung Kwok-hung, versuchten am Freitagabend, noch vor dem Inkrafttreten des Vermummungsverbotes um Mitternacht eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Wie Shum auf seiner Facebookseite berichtete, wollte sich das Gericht tatsächlich noch am Abend damit befassen, was ungewöhnlich ist.

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Verschärfung des Vorgehens erfolgt kurz nach Besuch der Regierungschefin in Peking

Das Vermummungsverbot ist eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste und die Anomyitüt, die die Demonstranten zu wahren suchen. Sie tragen Masken und vielfach auch dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung. Pro-Pekinger Abgeordnete in Hongkong haben schon länger ein Verbot von Gesichtsmasken gefordert.

Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird, muss sich zeigen. Betroffen sind auch Journalisten, die über Demonstrationen berichten und sich ähnlich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen. Mit der Entscheidung auf Grundlage des Notstandsgesetzes umgeht die Regierung sonst notwendige Beratungen im Parlament, das auch erst Mitte des Monats wieder zusammentritt.

Die deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen die Demonstranten erfolgte kurz nach dem Besuch von Lam in Peking, wo sie am Dienstag an der Militärparade und den Feiern der kommunistischen Führung zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte.

Demonstrant am Jahrestag der Gründung Chinas in Hongkong angeschossen

Die seit fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen waren zum Jahrestag eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen - ein 18-jähriger Student. Rund Hundert wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 2000 Menschen festgenommen worden.

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Demonstrant in Hongkong von Polizei angeschossen
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Bei Demonstrationen in Hongkong ist einer der Protestierenden von einem Polizisten angeschossen worden; die Kugel traf ihn in die Brust.  © AFP

Meist schwarz vermummte Aktivisten hatten Straßen blockiert, warfen Pflastersteine und Brandsätze. Die Beamten setzten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Zu solchen Ausschreitungen kommt es immer wieder nach friedlichen Märschen, die aber immer häufiger nicht mehr genehmigt werden.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, einen Straferlass für die Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als "Aufruhr" sowie freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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RND/dpa