Hongkonger Wahlreform: USA verhängt weitere Sanktionen

Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform hat US-Außenminister Antony Blinken Sanktionen gegen chinesische Politiker angekündigt.

Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform hat US-Außenminister Antony Blinken Sanktionen gegen chinesische Politiker angekündigt.

© Quelle: Getty Images

Die USA haben aufgrund der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform Sanktionen gegen Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Die Aktionen Pekings untergrüben die Autonomie, die den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte US-Außenminister Blinken. China kritisierte die Sanktionen und kündigte Gegenmaßnahmen an.

 

Hongkong. Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht.

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Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen erfolgte während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken.

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© Quelle: Reuters

China kritisierte die Ankündigung der Sanktionen am Mittwoch scharf und kündigte Gegenmaßnahmen an.

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Sanktionen im vergangenen Sommer

Bereits vor Monaten hatten die USA im Zusammenhang mit dem im vergangenen Sommer eingeführten Sicherheitsgesetz Sanktionen gegen Beamte in China und Hongkong verhängt.

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Blinken und hochrangige Vertreter Pekings wollen sich in dieser Woche in Alaska treffen. Aus China kommen der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi. Es wird das erste hochrangige Treffen zwischen den beiden Regierungen sein, seit US-Präsident Joe Biden im Januar sein Amt angetreten hat.

RND/dpa

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