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  • Hongkonger Sicherheitsgesetz: Großbritannien plant Aufenthaltsrecht für Hongkonger - Streit mit China geht in die nächste Runde

Aufenthaltsrecht für Hongkonger: Neue Runde im Streit zwischen China und Großbritannien

  • Als Reaktion auf das Hongkonger Sicherheitsgesetz hat London bereits vor Monaten neue Regeln angekündigt.
  • Von Sonntag an soll potenziell Millionen Bürger von Hongkong ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien gewährt werden.
  • Peking beklagt das als Eingriff in seine innere Angelegenheiten und Souveränität.
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Peking/London. Im Streit mit Großbritannien um das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz will China Reisepässe, die dem Inhaber den Status eines britischen Bürgers in Übersee garantieren, nicht länger anerkennen. China werde den sogenannten BNO-Pass (British National Overseas) ab dem 31. Januar nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anerkennen und behalte sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag mit.

Derzeit besitzen rund 350.000 Hongkonger BNO-Reisepässe, die ihnen einen einfachen Aufenthalt in Großbritannien ermöglichen. Man sei „enttäuscht, aber nicht überrascht“ von der Entscheidung Chinas, teilte die britische Regierung am Freitagabend mit.

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Als Reaktion auf das Hongkonger Sicherheitsgesetz hatte London bereits vor Monaten neue Regeln angekündigt, wonach BNO-Passinhaber eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre für Großbritannien erhalten können. Das würde wiederum eine Einbürgerung ermöglichen. Die neue Regelung soll von Sonntag an gelten. Theoretisch haben bis zu 5,4 Millionen Hongkonger Anspruch auf einen BNO-Pass.

Am Freitag hatte die Regierung in London mitgeteilt, sie rechne in den kommenden fünf Jahren mit bis zu 322.000 Antragstellern für das Aufenthaltsrecht. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei „äußerst stolz“, den Inhabern der BNO-Pässe diesen neuen Weg zu einem Leben in Großbritannien eröffnet zu haben. „Wir tragen damit den profunden historischen Verbindungen und der Freundschaft mit den Menschen in Hongkong Rechnung und wir treten für Freiheit und Autonomie ein - Werte, die wir sowohl in Großbritannien als auch in Hongkong hochhalten.“

Kritik auch aus Deutschland

Der Pekinger Außenamtssprecher kritisierte den Schritt hingegen scharf: „Der Versuch der britischen Seite, eine große Anzahl von Menschen in Hongkong zu britischen Bürgern zweiter Klasse zu machen, hat das ursprüngliche Verständnis der beiden Seiten von BNO völlig verändert“, so Zhao Lijian am Freitag. Der Schritt Londons verstoße ernsthaft gegen Chinas Souveränität und greife grob in Chinas und Hongkongs innere Angelegenheiten ein.

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Die Ankündigung Pekings erfolgte am Freitag nur Stunden, nachdem London bekanntgegeben hatte, Anträge unter den neuen Regeln ab Sonntag annehmen zu wollen. Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das stieß auch in Deutschland auf Kritik. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: „Mit dieser Aktion setzt Xi Jinping den Hongkongern die Pistole auf die Brust, sich zwischen ihrer Freiheit und ihrer Heimat zu entscheiden: eine weitere perfide Drohung der chinesischen Führung, die allein dem Zweck dient, die Bürger Hongkongs auf Peking-Linie zu bringen.“

Obwohl den mehr als sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

RND/dpa

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