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Hongkonger Parlamentspräsident: Gesetzverfahren ohne Opposition leichter

  • Ende vergangenen Jahres war die Opposition im Hongkonger Parlament aus Protest zurückgetreten.
  • Parlamentspräsident Andrew Leung sieht das Fehlen der Opposition positiv.
  • In diesem Jahr seien mehr als doppelt so viele Gesetze erlassen worden als im Vorjahr – da niemand die Verfahren blockiere.
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Hongkong. Der Präsident des Hongkonger Parlaments sieht das Gesetzverfahren durch den Wegfall der Opposition vereinfacht.

In diesem Jahr seien 46 Gesetzentwürfe der Regierung verabschiedet worden, mehr als das Doppelte des vergangenen Jahres, sagte Parlamentspräsident Andrew Leung am Donnerstag. Es gebe keine Abgeordneten mehr, die versuchten, ein Gesetzverfahren zu blockieren.

Unter anderem wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Behörden ermöglicht, Filme zu verbieten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen werden.

Opposition waren Ende 2020 zurückgetreten

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Die prodemokratischen Abgeordneten des Parlaments waren gegen Ende vergangenen Jahres zurückgetreten, um gegen den Ausschluss von vier Kollegen zu protestieren. Diese waren ausgeschlossen worden, weil ihnen mangelnde Loyalität gegenüber der chinesischen Regierung vorgeworfen wurde.

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Die Behörden haben im vergangenen Jahr mehr als 120 Menschen unter einem nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet, das von China nach Protesten gegen die Regierung eingesetzt wurde. Kritiker geben zu Bedenken, dass unter dem Sicherheitsgesetz Freiheiten untergraben würden, die bei der Übergabe von Hongkong an China 1997 versprochen wurden.

Wahlen im Dezember – nach verändertem Gesetz

Die meisten der prominentesten Demokratieaktivisten in Hongkong sind wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten im Gefängnis. Auch die früheren Oppositionsabgeordneten Wu Chi Wai und Claudia Mo sind inhaftiert.

Die nächsten Parlamentswahlen finden am 19. Dezember statt. Die Wahlgesetze von Hongkong sind geändert worden. Knapp die Hälfte der Abgeordneten im künftig größeren Parlament werden von einem Wahlausschuss ausgesucht, der loyal zur chinesischen Regierung steht. Statt 35 werden nur noch 20 Abgeordnetensitze direkt gewählt.

RND/AP

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