Hongkonger Aktivist Wong bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe

  • China will sich mit einem neuen Gesetz noch mehr Zugriff auf die Sonderverwaltungszone Hongkong verschaffen.
  • Die Sorge davor, dass Demokratiebewegungen damit zerschlagen werden könnten, ist groß.
  • Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong bittet Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs um Hilfe.
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Berlin. Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs wegen des geplanten erweiterten Zugriffs Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong um Hilfe gebeten. “Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen zerstören”, denn Peking könne mit ihm alle Demokratieaufrufe als Umsturzversuche werten, sagte Wong der “Bild”-Zeitung. "Merkel und andere europäische Regierungschefs müssen gegen dieses drakonische Gesetz vorgehen und darauf drängen, dass China den Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme’ einhält.”

Der Deutschen Welle sagte Wong, das Sicherheitsgesetz betreffe nicht nur Bürger Hongkongs, sondern auch Reisende und Ausländer und werde zudem die Auslieferung von Hongkongern nach China erlauben. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sei nur eine "Marionette Pekings" und die Hongkonger müssten im Juni wieder auf die Straße gehen. Er wünsche sich, dass die USA und europäische Staaten den Sanktionsmechanismus erweitern. Ähnlich äußerte sich Wong auch im "Business Insider".

Nouripour fordert Konsequenzen

Das neue Sicherheitsgesetz richtet sich formal gegen subversive Aktivitäten und ausländische Einmischung. In Umgehung des Hongkonger Parlaments soll unter anderem Peking das Recht haben, in Hongkong seine eigenen Sicherheitsbehörden einzusetzen.

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, sollte das Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten. "Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht", sage Nouripour der "Welt".

Die britische Regierung ruft China indes zur Wahrung der Autonomierechte Hongkongs auf. „Wir beobachten die Situation genau und erwarten, dass China Hongkongs Rechte, Freiheiten und dessen hohes Maß an Autonomie respektiert“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in London.

RND/dpa

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