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  • Hongkong: Wer an das Tiananmen-Massaker erinnert, riskiert eine lange Gefängnisstrafe

Wenn Erinnern zur Straftat wird: Tiananmen-Gedenken in Hongkong

  • In Hongkong gab es die Tradition des stillen Gedenkens an das Tiananmen-Massaker vor 32 Jahren.
  • Doch wer in diesem Jahr daran erinnern möchte, muss mit langen Gefängnisstrafen rechnen.
  • Die Behörden meinen ihre Null-Toleranz-Politik ernst.
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Peking. Wie ernst die Hongkonger Behörden ihre Null-Toleranz-Politik meinen, beweist der Fall Alexandra Wong: Die 65-Jährige – innerhalb der Protestbewegung eine lokale Berühmtheit – war am Montag zum chinesischen Verbindungsbüro auf­ge­brochen, um des Tiananmen-Massakers vor 32 Jahren zu gedenken.

„Ich bin doch nur allein hier, eine alte Frau. Wieso halten Sie mich an?“, soll sie laut Medienberichten den eingreifenden Polizisten und Polizistinnen gesagt haben. Wenig später haben sie „Großmutter Wong“ verhaftet. Der Strafbestand lautet auf „nicht auto­risierte Versammlung“.

Jahr bildet Wendepunkt in der kollektiven Erinnerungskultur

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Dieses Jahr bildet einen Wendepunkt in der kollektiven Erinnerungskultur Hongkongs. Auf dem chinesischen Festland sind seit jeher sämtliche Informationen über die Pekinger Studentenproteste von 1989 ausradiert: in den staatlich kontrollierten Medien, den Onlineenzyklopädien und den sozialen Medien.

In der bis 1997 britischen Kronkolonie aber ziehen die Bewohner und Bewohnerinnen der Finanzmetropole in den historischen Victoria Park, um Kerzen anzuzünden und der Hunderten, ja vielleicht Tausenden Toten von damals zu gedenken.

Doch bereits im Vorjahr hatten die Behörden die Veranstaltung verboten, offiziell wegen der Corona-Pandemie. Trotz allem widersetzten sich Tausende Mutige der Anweisung der Behörden. Mindestens 26 Politiker und Politikerinnen der Oppo­sitions­bewegung wurden seither wegen der Organisation der Veranstaltung angeklagt.

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Sicherheitsapparat will im Vorhinein härter durchgreifen

2021 will der Sicherheitsapparat bereits im Vorhinein härter durchgreifen: Wer am Freitag an der Gedenkveranstaltung teilnimmt, ja diese bloß auf sozialen Medien bewirbt, muss mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

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„Die Mahnwache bot den stärksten Beweis, dass Hongkongs Freiheiten intakt bleiben“, heißt es in einem Leitartikel der „South China Morning Post“: „Eine Erlaubnis für die Veranstaltung wäre der beste Weg für Peking, um der Kritik zu entgehen, die Meinungsfreiheit in Hongkong werde unterdrückt.“

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Hongkong-Aktivist gesteht Teilnahme an „illegaler Versammlung“
1:04 min
Joshua Wong hat sich vor Gericht schuldig bekannt, an einer Mahn­wache zur Niederschlagung der Studentenproteste in China 1989 teilgenommen zu haben.  © Reuters

So logisch das Argument, ist es dennoch geradezu naiv: Den Parteikadern Festlandchinas geht es längst weniger darum, auf der internationalen Bühne als verantwortlich wahrgenommen zu werden, denn vielmehr eine Botschaft der Angst an ihre Kritiker und Kritikerinnen zu senden. Seitdem Peking im letzten Juli Hongkong ein „Gesetz für nationale Sicherheit“ auf­ge­zwun­gen hat, steht praktisch jede politische Kritik am System Festlandchinas unter Strafe.

Tiananmen-Gedenken ist offiziell wegen Corona verboten

Auch wenn das Tiananmen-Gedenken offiziell wegen Corona verboten wird, ist das epidemiologische Argument absurd: Kinos dürfen in Hongkong längst bei einer Auslastung von 75 Prozent öffnen, und im lokalen Fußballstadion kamen kürzlich 8000 Fans für ein Public-Viewing-Event zusammen. Seit etwa einem Monat kann jede lokale Ansteckung in der Finanz­me­tro­pole genauestens zurückverfolgt werden.

Lokale Medien sind voller Berichte, die auf den veränderten Normalzustand hindeuten – etwa über eingeschüchterte Lehrer und Lehrerinnen, die ihre Schüler und Schülerinnen nicht mehr über die Ereignisse vom 4. Juni aufklären. Denn selbst der Akt des Erinnerns kann laut dem nationalen Sicherheitsgesetz als „Subversion“ interpretiert werden – und eine Gefängnis­strafe nach sich ziehen.

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„Hongkong war eine Stadt der freien Welt, doch längst ist sie verloren.“

Wuer Kaixi führte die Proteste von 1989 als Student an.

„Hongkong war eine Stadt der freien Welt, doch längst ist sie verloren“, sagt der 53-jährige Wuer Kaixi, der die Proteste von 1989 als Student angeführt hatte. Unvergessen ist seine im Fernsehen ausgestrahlte Begegnung mit dem damaligen Premier Li Peng, mit dem Kaixi – ausgemergelt vom Hungerstreik und nur in einen Schlafanzug gekleidet – ohne erkenn­baren Respekt debattiert hat. Wenige Wochen nach der Niederschlagung durch die Volksbefreiungsarmee floh der Uigure mit einem Boot nach Hongkong und lebt mittlerweile im Exil in Taiwan.

Ob er seinen Protest von damals als vergebens wahrnimmt? „Wir haben den Kampf verloren, aber doch den Grundstein für die Siege anderer gelegt“, sagt Wuer Kaixi. Doch Chinas kommunistische Führung sei mittlerweile nicht mehr nur eine Bedrohung für das chinesische Volk, sondern aufgrund des politischen Systems auch für die Weltgemeinschaft. „Ich zeige mit meinem Finger auf die Länder, die das ermöglicht haben“, sagt der Dissident – und meint allen voran die westliche Staatengemeinschaft, die mit ihren China-Geschäften den Aufstieg des Landes beschleunigte.

Viele Mitstreiter sind längst gebrochen oder in Haft

Während Wuer Kaixi im Exil lebt, sind viele seiner Mitstreiter und Mitstreiterinnen längst gebrochen oder in Haft. Die NGO Chinese Human Rights Defenders dokumentiert deren Spuren: Der ehemalige Staatsanwalt Shen Liangqing, der 1989 De­mons­tra­tio­nen in der zentralchinesischen Stadt Hefei organisiert hatte, wurde zuletzt am 15. Mai 2019 beim Gassigehen mit seinem Hund von den Sicherheitskräften abgeführt. Der damalige Student Chen Shuqing sitzt mittlerweile seine zweite langjährige Haftstrafe ab: 10,5 Jahre für „Subversion“. Ex-Studentenführer Chen Xi hat gar 23 der letzten 32 Jahre hinter Gittern abgesessen. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen: anonyme Namen, deren Schicksale ohne die mutige Courage einiger Aktivisten und Aktivistinnen wohl für immer vergessen würden.

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Und doch gibt es noch eine dritte Gruppe ehemaliger Tiananmen-Aktivisten und -Aktivistinnen: diejenigen, die sich dem System mittlerweile gebeugt haben und es heute verteidigen. Auch Hu Xijin, Chefredakteur der ultranationalistischen Parteizeitung „Global Times“, war damals am Tiananmen-Platz mit dabei gewesen. Heute schreibt er Leitartikel, in denen er die brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung als „Immunisierung gegen künftige politische Instabilität“ verteidigt.

Hongkonger Sozialarbeiter: „Für mich war Tiananmen eine historische Narbe“

Ein Hongkonger Sozialarbeiter, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, erinnert sich an die Gedenk­demons­trationen der letzten Jahre: „Für mich war Tiananmen eine historische Narbe“, sagt der Mittdreißiger, der sich als politisch moderater Anhänger der Demokratiebewegung versteht: „Die Bedeutung des Gedenkens hat sich für mich über die Jahre verändert: Ging es zunächst vor allem um die Trauer gegenüber der Toten, ist es mittlerweile für mich vor allem eine Erinnerung an den Terror der Regierung der Kommunistischen Partei.“

Dass das diesjährige Verbot zum Ende des Gedenkens führt, glaubt der Hongkonger nicht: „Wir haben seit 2019 gelernt, formlos wie Wasser zu sein. Es werden überall in der Stadt Kerzen brennen, nicht zuletzt in den sozialen Medien.“

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