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Hongkong, Taiwan, Uiguren - Proteste bei Berlin-Besuch von Chinas Außenminister

Zum Abschluss seiner Europareise kommt der chinesische Außenminister Wang Yi nach Deutschland.

Berlin. Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn an diesem Dienstag in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen. Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.

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Aber auch deutsche Politiker aus Koalition und Opposition haben vor dem Besuch Wangs deutliche Kritik der Bundesregierung an der chinesischen Führung gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten, “eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache” gegenüber China an den Tag zu legen.

Wang beendet in Berlin seine erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Krise. Eine Woche ist er schon in Europa unterwegs und hat Italien, Frankreich, die Niederlande und Norwegen besucht. Die Kritik aus Europa an China hat während der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen. Im Vordergrund stehen dabei derzeit vor allem drei Themen.

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Hongkong

Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

Uiguren

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende der muslimischen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den Geheimdokumenten hervorgeht. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in der Provinz Xinjiang. Das Turkvolk fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Taiwan

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren. Nun sorgt ganz aktuell eine Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil für erhebliche Spannungen zwischen Peking und Prag. Tschechien bestellte am Montag den chinesischen Botschafter ein, um Kritik an der Reise als “unpassend” zurückzuweisen. Gleichzeitig lud Chinas Außenministerium den tschechischen Botschafter in Peking vor, um ihm den chinesischen Protest zu übermitteln.

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Außenminister Wang erklärte unmittelbar vor seinem Treffen mit Maas, Vystrcil werde für sein “kurzsichtiges Verhalten” einen “hohen Preis” zahlen müssen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, kritisierte die Äußerungen Wangs. "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront." Die EU-Mitgliedstaaten würden die Ein-China-Politik anerkennen, trotzdem müssten aber Besuche in Taiwan möglich sein. Taiwan sei "kein weißer Fleck auf der Landkarte".

RND/dpa

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