USA kündigen Visaeinschränkungen für chinesische Funktionäre an

Prodemokratische Demonstranten protestieren in einem Einkaufszentrum in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Prodemokratische Demonstranten protestieren in einem Einkaufszentrum in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Washington. Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die US-Regierung Visaeinschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitag (Ortszeit) mit, betroffen seien Funktionäre, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde.

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Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu betroffenen Personen machte Pompeo in der Mitteilung nicht.

Hongkong: Protestanten fürchten Verlust demokratischer Rechte

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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RND/dpa

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