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Hongkong: Regierungschefin Lam droht mit militärischem Eingreifen Chinas

  • Erst jüngst hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot erlassen, um die Proteste einzudämmen.
  • Nun droht die Regierungschefin mit einem gravierenden Schritt.
  • Sie schließt ein Eingreifen des chinesischen Militärs nicht aus, falls die Proteste enorm eskalieren.
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Hongkong. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt ein Eingreifen des chinesischen Militärs im Falle einer enormen Eskalation der Proteste nicht aus. "Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden", sagte Lam am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.

Lam machte dabei aber mehrfach deutlich, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass Hongkongs Regierung die Lage alleine bewältigen könne. "Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch das starke Gefühl, dass wir die Lösungen selbst finden werden", sagte Lam. Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.

Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie mit den Protesten nicht mehr klar kommt.

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Die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Wochenende und am Montag noch einmal verschärft.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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RND/dpa