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Hongkong: Prodemokratische Abgeordnete reichen Rücktritt ein

Die prodemokratischen Abgeordneten (v.r.n.l.) Wong Pik Wan, Wu Chi Wai, Lam Cheuk-ting und Yoon Siu Kin winken, nachdem sie ihren Rücktritt eingereicht haben.

Hongkong. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong steuert auf eine Parlamentskrise zu. Wie angekündigt, reichten am Donnerstag einige prodemokratische Abgeordnete ihren Rücktritt ein.

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Die meisten der 15 Vertreter des prodemokratischen Lagers nahmen nicht an der Parlamentssitzung teil, manche überreichten später ihre Rücktrittsschreiben ans Sekretariat des sogenannten Legislativrats. Ihr Rücktritt soll eine Protestaktion sein, nachdem die Hongkonger Regierung vier prodemokratische Abgeordnete aus dem Parlament geworfen hat.

Die chinesische Regierung hat die Protestaktion kritisiert. Die Rücktritte seien eine „offene Kampfansage“ an die Zentralregierung und an die Hongkonger Verfassung, erklärte das Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten. „Wenn diese Abgeordneten hoffen, ihren Rücktritt zu nutzen, um Widerstand auszulösen und um ausländische Einmischung zu betteln, dann haben sie sich verrechnet.“

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Der Chef der Demokratischen Partei in Hongkong, Wu Chi-wai, beklagte dagegen, die Regierungen in China und Hongkong versuchten, die Gewaltenteilung in der Stadt aufzuheben. Die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo sagte, trotz des Rückzugs aus dem Parlament wollten die Politiker nicht den Kampf um die Demokratie in Hongkong aufgeben.

RND/AP

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