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Hongkong: Abgeordnete aus Parlamentssaal rausgeworfen

  • Chinas Regierung baut ihren Einfluss in Hongkong kontinuierlich aus.
  • Neben Pekings geplantem Sicherheitsgesetz sorgt ein weiteres Gesetz für Unmut bei prodemokratischen Kräften in der Sonderverwaltungszone.
  • Am Donnerstag wurden im Regionalparlament gleich mehrere Abgeordnete rausgeworfen.
1:13 min
Die Auseinandersetzungen im sogenannten Legislativrat in Hongkong gingen so weit, dass zwei pro-demokratische Abgeordnete aus dem Saal gebracht wurden. Dafür wurde Hongkong international kritisiert. Außenminister Mike Pompeo sagte etwa, dass Hongkong nicht mehr ausreichend Autonomie von der Regierung in Peking habe.  © Reuters
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Hongkong. Bei einer Debatte über ein umstrittenes Hymnen-Gesetz im Regionalparlament von Hongkong sind drei prodemokratische Abgeordnete des Saals verwiesen worden.

Parlamentspräsident Andrew Leung unterbrach die Sitzung am Donnerstag wenige Minuten nach ihrem Beginn und schloss einen Abgeordneten aus, der ein Schild mit einer sarkastischen Aufschrift in die Höhe gehalten hatte, die auf einen Peking-freundlichen Abgeordneten gemünzt war.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde zunächst ein zweiter Parlamentarier wegen Zwischenrufen des Saals verwiesen, anschließend ein Dritter. Er hatte ein Flasche mit brauner Flüssigkeit vor dem Podium des Parlamentspräsidenten entleert.

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Maas: Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden
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Außenminister Heiko Maas hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen.  © Reuters
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In der Debatte ging es den zweiten Tag in Folge um eine Vorlage, mit der die Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll. Die prodemokratischen Abgeordneten hätten mit allen Mitteln versuchen wollen zu verhindern, dass das Hymnen-Gesetz vom Parlament, “das im Grunde von der chinesischen Kommunistischen Partei kontrolliert wird”, verabschiedet werde, sagte Eddie Chu, der erste der drei betroffenen Abgeordneten. “Das Gesetz ist nur ein weiterer Weg, Druck auf die Menschen in Hongkong auszuüben.”

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In Hongkong protestierten erneut Bürger gegen die Pläne und den ansteigenden Einfluss Chinas auf Hongkong.  © Reuters
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Die prodemokratische Opposition sieht sowohl das geplante Hymnen-Gesetz als auch ein vom Nationalen Volkskongress in Peking am Donnerstag gebilligtes Hongkonger Sicherheitsgesetz als Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone.

RND/AP

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