Hongkong minimiert politischen Einfluss der Bevölkerung

  • Das Hongkonger Parlament hat die Zahl der direkt gewählten Parlamentsmitglieder start reduziert.
  • Damit wird der Bevölkerung die politische Einflussnahme erschwert.
  • Ein neuer Ausschuss soll außerdem sicherstellen, dass nur Politiker kandidieren, die Chinas Regierung für Patrioten hält.
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Hongkong. Das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die politischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung beschnitten und das Wahlrecht geändert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für ein Gesetz, das die Zahl der direkt gewählten Parlamentsmitglieder von 35 auf 20 zusammenstreicht.

Insgesamt wird das Parlament auf 90 Sitze vergrößert, von denen 40 durch ein Komitee bestimmt werden, das der Regierung in Peking weitgehend ergeben ist. Außerdem soll ein Ausschuss dafür sorgen, dass nur Leute kandidieren, die Peking für Patrioten hält.

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Bei der Abstimmung gab es kaum Widerstand, weil fast nur noch pekingtreue Abgeordnete im Parlament sitzen. Ihre demokratisch gesinnten Kollegen hatten im vergangenen Jahr reihenweise auf ihre Mandate verzichtet, nachdem vier Abgeordnete ausgeschlossen worden waren, denen mangelnde Loyalität gegenüber der Zentralregierung vorgeworfen wurde.

Gesetz verstärkt Kontrolle Chinas

Einige der verbliebenen Parlamentarier lobten, es sei jetzt leichter, wichtige Gesetze zu verabschieden als 2020, als pro-demokratische Abgeordnete das Prozedere gestört oder verzögert hätten, wenn diese mit Gesetzen nicht einverstanden gewesen seien.

Das Gesetz verstärkt die Kontrolle der kommunistischen Führung in Peking über das halb-autonome Hongkong und ist nur der jüngste Schritt in einer Reihe ähnlicher Maßnahmen. Dazu gehört ein Sicherheitsgesetz, das Autonomiebestrebungen und sogenannten Umsturz unter Strafe stellt.

Die Behörden verboten unterdessen erneut eine Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989. Als Grund habe die Polizei die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie genannt, erklärte die Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen am Donnerstag.

Am 4. Juni 1989 waren im Zentrum Pekings Panzer und Soldaten gegen Studenten vorgegangen, die mehr Demokratie forderten. Hunderte, möglicherweise Tausende Menschen wurden getötet.

RND/AP

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