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Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze - China beruft US-Botschafter ein

  • China und Hongkong reagieren erbost auf neue Gesetze in den USA zum Schutz von Menschenrechten in der Sonderverwaltungszone.
  • Aktivisten sehen darin jedoch eine Chance auf weitere globale Unterstützung in ihrem Kampf für mehr Demokratie.
  • In Peking musste nun der US-Botschafter im Außenministerium zum Rapport.
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Nach der Unterzeichnung von zwei umstrittenen Hongkong-Gesetzentwürfen in den USA hat China den amerikanischen Botschafter einberufen. Die Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump sei eine "blanke hegemoniale Tat", kritisierte Vize-Außenminister Le Yucheng am Donnerstag. Der Schritt entspreche einer ernsthaften Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und verstoße gegen das internationale Recht.

Le rief die USA auf, die Gesetze nicht umzusetzen und so einen größeren Schaden für die Beziehungen zwischen Washington und Peking abzuwenden. Die Entwürfe hatten in der vergangenen Woche beide Kammern des US-Kongresses passiert, am Mittwoch unterschrieb Trump die Vorlagen.

Die USA müssten die Konsequenzen tragen, warnte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag, ohne auf Details einzugehen. Aus Hongkong hieß es, die "unvernünftige" Einmischung sende die falschen Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

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Trump: "Gesetz aus Respekt vor Xi"

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch zwei Gesetze zur Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in Hongkong unterzeichnet. "Ich habe diese Gesetze aus Respekt für Präsident Xi (Jinping), China und das Volk in Hongkong unterzeichnet", hieß es in einer Mitteilung Trumps.

Das Gesetz mit dem Namen "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt. Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, wie Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern für die Hongkonger Polizei.

China hatte schon im Vorfeld mit "starken Gegenmaßnahmen" gedroht. Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme, hieß es am Donnerstag. Dem widersprach jedoch der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong. Er hatte sich für die Gesetze stark gemacht und sprach am Donnerstag von einem "bedeutsamen Ergebnis". Menschenrechte hätten über wichtige Handelsgespräche zwischen den USA und China triumphiert, so Wong. Er rief Großbritannien und andere westliche Mächte auf, nachzuziehen und kündigte an, sich für weitere Unterstützung auf globaler Ebene einzusetzen.

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Einige Analysten gingen ebenfalls davon aus, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen könnten. "Es ist ein wichtiger Wendepunkt in der Protestbewegung", meinte auch Willy Lam, ein politischer Experte an der Chinesischen Universität von Hongkong. Durch die Unterstützung werde der Druck auf Hongkongs umstrittene Regierung erhöht. Peking denke nun zweimal über härtere Taktiken nach, die Unruhen zu unterdrücken.

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Trumps Hongkong-Gesetze: China bestellt US-Botschafter ein
1:05 min
US-Präsident Trump hatte Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet, Peking reagierte mit scharfer Kritik.  © dpa
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Viele Protestierende empfanden den Zeitpunkt am Donnerstag aber als zu früh, um zu feiern. Regierungschefin Carrie Lam hatte es bisher abgelehnt, Konsequenzen aus der Wahl am Sonntag zu ziehen, bei der prodemokratische Kräfte einen erdrutschartigen Wahlsieg erlangt hatten. Für (den heutigen) Donnerstagabend war eine weitere große Demonstration geplant.

Angesichts der laufenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Beenden des Handelskriegs zwischen Washington und Peking hatte es in den USA Bedenken gegeben, die Gesetze zu unterschreiben. Zuvor hatte sich Trumps Haltung darauf beschränkt, Maßnahmen lediglich ins Auge zu fassen. Vergangene Woche gab er zu, die Auswirkungen der Unterzeichnung abzuwägen. "Schauen Sie, wir müssen hinter Hongkong stehen", sagte Trump in einem Interview der Sendung Fox & Friends. "Aber ich stehe auch hinter Präsident Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Typ", sagte Trump über den chinesischen Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi. © Quelle: imago images/Kyodo News
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Es hatte jedoch auch breiten Rückhalt für die Gesetze gegeben. Lediglich der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte sich in der Abstimmung - als einziges Mitglied des Repräsentantenhauses - gegen das Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte gestellt. Das zweite Gesetz zum Export von Munition hatte das Repräsentantenhaus und den Senat einstimmig passiert.

Demokraten und Republikaner begrüßten die Unterzeichnung dementsprechend. Der demokratische Senator Robert Menendez sagte, sie "sendet endlich eine klare und unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch." Der republikanische Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Gesetze seien "ein wichtiger Schritt nach vorne, um die chinesische Kommunistische Partei für die Erosion von Hongkongs Autonomie und ihre Unterdrückung von fundamentalen Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen".

Der Republikaner Chris Smith fasste zusammen, der Xi müsse "verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen. Demokratische Aktivisten zu schlagen, zu foltern und einzusperren ist falsch und diese historischen Gesetze zeigen China, dass der Respekt fundamentaler Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist".

RND/AP/cle