EU-Beschluss zu Hongkong: Keine Sanktionen gegen Politiker

  • Die EU-Staaten haben weitere Beschränkungen von Exporten beschlossen, die in Hongkong für die Niederschlagung von Protesten genutzt werden könnten.
  • Neue Verhandlungen sollen unterbunden werden, Prozesse gegen Aktivisten genau beobachtet.
  • Die USA fährt einen härteren Kurs.
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Brüssel. Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am Freitag das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet, das eine weitere Beschränkung von Exporten vorsieht, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zu Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen.

Keine Strafen und Sanktionen

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Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist allerdings nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

USA geht strenger vor

Die EU bleibt damit klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

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EU-Diplomaten zeigten sich dennoch zufrieden. "Die Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Text der Ratsschlussforderungen ist ein sehr positiver Schritt und zeigt Solidarität mit den Menschen in Hongkong", hieß es am Nachmittag in Brüssel.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

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Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland bestrafen.

Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips “ein Land, zwei Systeme” befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

RND/dpa

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