Hongkong wendet sich gegen Aufnahme von Aktivisten in Deutschland

  • Hongkong würde die Aufnahme von Hongkonger Flüchtlingen in Deutschland gerne verhindern.
  • Weil eine Aktivistin in Deutschland Asyl erhalten hat, übt sich Hongkongs Regierung nun in diplomatischem Protest.
  • Der deutsche Generalkonsul in Hongkong wurde zum Gespräch gebeten.
Anzeige
Anzeige

Hongkong. Nach Berichten über die Aufnahme einer Anhängerin der Hongkonger Protestbewegung in Deutschland ist der deutsche Generalkonsul in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu einem Gespräch gebeten worden.

Träfen die Berichte über den erteilten Flüchtlingsstatus zu, würde dies „entschieden abgelehnt“, hieß es in einer Mitteilung der Hongkonger Regierung nach dem Treffen des stellvertretenden Regierungschefs Matthew Cheung mit Generalkonsul Dieter Lamlé am Mittwoch. Das Auswärtigen Amt in Berlin bestätigte auf Anfrage, dass das Gespräch bereits am Mittwoch stattgefunden hat, äußerte sich inhaltlich aber nicht weiter dazu.

Asyl für Hongkong eine “Einmischung”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Cheung sagte der Mitteilung zufolge, dass sich ausländische Regierungen nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen hätten. Durch die Gewährung würde eine falsche Botschaft an Kriminelle gesendet, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen können, hieß es weiter.

Am Montag hatte die Aktivistengruppe Haven Assistance auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe. Die Studentin sei zuvor bei einem Protest festgenommen und gegen Kaution freigelassen worden, hieß es in Hongkonger Medien. Schon 2018 hatten zwei prominente Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten.

Chinas Griff nach Hongkongs Rechtssystem

Anzeige

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China im Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes müsse jedoch vielmehr von „ein Land, ein System“ die Rede sei, heißt es von kritischen Beobachtern.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen