• Startseite
  • Politik
  • Hongkong: China will am Donnerstag Sicherheitsgesetz verabschieden

Hongkong auf der Kippe: Pekings Griff nach der letzten freien Stadt

  • China will Hongkong an diesem Donnerstag ein “Sicherheitsgesetz” aufdrücken – angeblich zum Schutz vor Terror.
  • Die Demokratiebewegung kämpft verzweifelt um den Erhalt der Bürgerrechte.
  • Die Autonomie Hongkongs steht auf der Kippe.
|
Anzeige
Anzeige

Peking. Die Polizisten haben die Demonstranten schon erwartet. Und den Moment, der ihnen den Vorwand geben würde, zuzuschlagen. Aufgereiht steht es, das Großaufgebot an bewaffneten Sicherheitskräften. Als im Stadtteil Central mehrere Hundert Aktivisten Sprechchöre anstimmen, schießen die Sicherheitskräfte mit Pfeffermunition auf die Demonstranten und nehmen gleich erst einmal 15 fest.

Am Ende dieses Mittwochs sind es dennoch Tausende von Protestierenden auf Hongkongs Straßen – und 300 von ihnen werden “wegen unerlaubter Zusammenkunft” festgenommen, berichtet die Polizei.

Die neuen Attacken der chinesischen Führung auf die Bürgerrechte, die Freiheitsrechte und den Sonderstatus der Millionenmetropole haben den Zorn neu entfacht. Die Liebedienerei der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam tut das Ihrige noch dazu: Das Parlament diskutierte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Lokalregierung, wonach die Verächtlichmachung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll. Hongkonger, die den “Marsch der Freiwilligen” mit Beleidigungen diffamieren, müssten demnach umgerechnet bis zu 6000 Euro zahlen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Video
Chinas Parlament ebnet Weg für Hongkongs Sicherheitsgesetz
1:37 min
In Hongkong protestierten erneut Bürger gegen die Pläne und den ansteigenden Einfluss Chinas auf Hongkong.  © Fabian Kretschmer/Reuters

Nationaler Volkskongress tagt am Donnerstag

Es ist nicht viel mehr als ein weiteres Zeichen der Willkür, der die Hongkonger in zunehmenden Maße ausgesetzt sind. Das noch weitaus umstrittenere Vorhaben stammt von der Zentralregierung in Peking und steht am heutigen Donnerstag beim Nationalen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes auf der Tagesordnung. Dort sollen die Kader der Kommunistischen Partei das “Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong” absegnen, welches “subversive” und “separatistische” Aktivitäten unter Strafe stellt.

Der Vorstoß Pekings richtet sich, wie so viele zuvor, gegen das prodemokratische Lager, dessen Abgeordnete das Gesetz denn auch als “Ende Hongkongs” und seiner Autonomie bezeichnen. Zumal künftig die Kommunistische Partei auch eigene Sicherheitskräfte in der ehemaligen Kronkolonie installieren könnte.

Anzeige

Je näher die Entscheidung rückt, desto größer wird die Angst.

“Natürlich kann man nicht sagen, dass es das Ende Hongkongs ist, aber sein Tod wird beschleunigt”, sagt der 34-jährige Sozialarbeiter Lemon Fok. “Noch haben wir mehr Freiheiten, aber schon bald werden wir genau wie andere chinesische Städte sein.”

Anzeige
Video
Polizei in Hongkong geht gegen Demonstranten vor
1:47 min
Viele Bürger in Hongkong fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie trotz der Rückgabe an China genießt.  © Fabian Kretschmer/Reuters

USA entziehen Sonderrechte

Lemon Fok sieht sich selbst als moderaten Anhänger der Protestbewegung. Die Stimmung unter seinen Bekannten beschreibt der Hongkonger als eine Mischung aus Trauer, Wut und Enttäuschung. “Die Kommunistische Partei wird immer aggressiver im Umgang mit Hongkong.”

Dann sagt Lemon Fok einen Satz, der das ganze Ausmaß der Unsicherheit offenbart: “Wir erwarten Interventionen aus dem Ausland – auch wenn ich nur schwer das Ausmaß und die Intentionen dahinter abschätzen kann.”

Ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump liegen die Hoffnungen der Zivilgesellschaft. Dieser äußerte sich “verärgert” über Pekings Aktionen und kündigte eine “starke Reaktion” an: “Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden.”

Am Mittwochabend wurde Außenminister Mike Pompeo dann konkret: Der vorteilhafte Sonderstatus für Hongkong sei angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas “nicht mehr gerechtfertigt”, schrieb Pompeo an den Kongress. “Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält.” Washington wird also den besonderen Handelsstatus für Hongkong, der die Metropole etwa von US-Strafzöllen befreit und sogar sensible Technikimporte erlaubt, beenden.

Anzeige

Es ist eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Sie hat das Zeug dazu, die globale Rezession noch weiter zu verschärfen. Schon jetzt haben sich die wachsenden Spannungen auch an der Börse niedergeschlagen: Ein Dollar wurde am Mittwoch auf dem Offshore-Markt mit 7,1734 Yuan bezahlt, dies ist der tiefste Stand seit September 2019, als der US-chinesische Handelskrieg eskalierte.

Europa hat keine Antwort

Von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien können sich die Hongkonger keine große Unterstützung erwarten. Boris Johnsons Regierung frühstückt das geplante Gesetz Pekings mit den üblichen diplomatischen Floskeln ab (“Wir beobachten die Lage aufmerksam”). Dabei war es die chinesisch-britische Erklärung von 1984, die dem Stadtstaat nach der Übergabe 1997 weitgehende Autonomie bis 2047 zusicherte – nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme”.

Anzeige

Eine geeinte Antwort aller europäischen Außenminister fordert derweil Reinhard Bütikofer von den Grünen, Chef der China-Delegation im EU-Parlament: “Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die EU, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratieaktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren.”

Wie unwahrscheinlich jedoch eine gemeinsame Verurteilung ist, hat spätestens die Corona-Krise zutage gefördert – etwa, als der Präsident des EU-Beitrittskandidaten Serbien verkündete, “die europäische Solidarität gibt es nicht”, und in Erwartung einer Hilfslieferung von Schutzmasken aus Peking öffentlich die chinesische Flagge küsste. Vor allem kleinere Staaten aus Süd- und Südosteuropa sind hungrig nach Investitionen aus China; die großen Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich bemühen sich immerhin oberflächlich um ein gewisses Maß an Distanz.

In China selbst ist die Nachricht des geplanten “Nationalen Sicherheitsgesetzes” fast untergegangen, auf dem sozialen Medium Weibo wird nur am Rande darüber berichtet. Möglicherweise möchten die Zensurbehörden, die auch den Algorithmus der sozialen Medien manipulieren können, bei der “Führung der öffentlichen Meinung” das Thema nicht zu groß werden lassen. Oder die Bevölkerung interessiert die Nachricht schlicht nicht sonderlich. Und offiziell gibt es ohnehin nur Lobpreis. Der bekannte Immobilienmogul Li Jiacheng etwa sagt in einem Interview mit der Zeitung “Dazhong” über das Gesetz: “Es wird positiv für die stabile, langfristige Entwicklung Hongkongs sein. Die Leute sollten nicht überreagieren: Jedes Land hat die Autorität, seine Sicherheit zu schützen.”

Doch für die Hongkonger ist der Einschnitt ein Angriff auf ihre Freiheit. “Das System ‘Ein Land, zwei Systeme’ bedeutet, dass Hongkong für seine eigenen Angelegenheiten verantwortlich ist. Aber China hat viele Regeln in den letzten Jahren umgangen”, sagt der 36-jährige Leo Wong, der gerade in Österreich bei einer IT-Firma arbeitet: “Bislang haben meist große Proteste die Vorstöße Chinas im Zaum gehalten, aber mit dem neuen Gesetz fällt das letzte Stück Zurückhaltung.”

Für ihn waren die Proteste letztes Jahr ein Erweckungserlebnis: “Ich war immer neutral, dachte, Kompromiss und Respekt im Umgang mit Peking sind der richtige Weg. Seit letztem Jahr jedoch glaube ich nicht mehr daran.” Zwar gebe es innerhalb der Protestbewegung auch einen radikalen Kern, der vor exzessiver Gewalt nicht zurückschrecke, doch das Rückgrat sei nach wie vor die friedliche Bevölkerung, die für nicht weniger kämpft als ihre international verbürgten, bürgerlichen Rechte.

Das Militär steht bereit

Wenn der Hongkonger aus der Ferne die Proteste verfolgt, fühlt er Wut und Ohnmacht, weil er selbst kaum Unterstützung leisten kann. Aber auch Stolz: “Die Bewegung hat uns geeint, und viele Dinge haben wir erreicht, die niemand von uns für möglich gehalten hat.” Von Europa ist der Doktorand tief enttäuscht: “Europa ist stolz auf seine Freiheit und Menschenrechte. Doch wenn die Zeit gekommen ist, gegen Chinas Aggressionen aufzustehen, sind die Europäer nahezu stumm.”

So stumm wie diejenigen, deren Kernaufgabe es eigentlich ist, für Hongkongs Interessen zu streiten.

Die Verwaltungsregierung unter der pekingtreuen Carrie Lam hat bereits breite Unterstützung für das Sicherheitsgesetz zugesichert. Es sei notwendig, um “mit einer kleinen Minderheit” umzugehen, die “an terroristischen Aktivitäten teilnimmt, um die Staatsgewalt zu untergraben”, sagt Lam. Dass Hongkong als internationaler Finanzstandort durch das Gesetzesvorhaben bedroht sei, weist die Regierungschefin von sich.

Wie ernst die Lage ist, zeigt nichts besser als ein Video von Chinas staatlichem Propagandasender CCTV: Darin ist eine Einheit der Volksbefreiungsarmee bei Militärübungen in Hongkong zu sehen. Dann schneidet der Beitrag auf ein Interview mit Generalmajor Chen Daoxiang, Leiter der chinesischen Garnison in Hongkong: Seine Einheit stünde bereit, “die Entscheidungen und Pläne der Zentralregierung strengstens umzusetzen”.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen