Hongkong: Bundesregierung tut sich schwer mit Kritik an China

  • Die Bundesregierung vermeidet scharfe Worte an die Adresse der chinesischen Führung, obwohl Peking Freiheitsrechte in Hongkong einschränken will.
  • Mitten in der Corona-Pandemie und am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession ist die Konfrontationsbereitschaft in Berlin geringer ausgeprägt als ohnehin schon.
  • FDP und Grüne warnen vor Leisetreterei – und bringen die Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch.
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Berlin. Bärbel Kofler ist die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Aufgabe der SPD-Politikerin aus Bayern ist es, Missstände anzusprechen – auch solche, zu denen der Rest der Bundesregierung lieber nichts oder nur wenig sagt. Kofler gleicht somit die diplomatisch gebotene Zurückhaltung der Kanzlerin oder des Außenministers aus.

Eine Arbeitsteilung, die nicht immer aufgeht. Manchmal lassen die Worte Koflers das Schweigen der anderen nur umso lauter erscheinen. Zum Beispiel dann, wenn es um China geht.

“Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet”, ließ Kofler mit Blick auf Chinas Ankündigung wissen, seinen Einfluss im weitgehend autonomen Hongkong auszuweiten. Kofler sieht in den neuen “Sicherheitsgesetzen”, die der Nationale Volkskongress zum Abschluss seines Jahrestreffens am Donnerstag in Peking annehmen will, eine Gefährdung des freiheitlichen Status der Sonderverwaltungszone. “Ich fordere die chinesische Regierung auf, den Geist von ‘Ein Land, zwei Systeme’ zu bewahren sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong aufrechtzuerhalten”, heißt es in ihrer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

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Chinas Parlament ebnet Weg für Hongkongs Sicherheitsgesetz
1:37 min
In Hongkong protestierten erneut Bürger gegen die Pläne und den ansteigenden Einfluss Chinas auf Hongkong.  © Marina Kormbaki/Reuters

Tags darauf, als Berichte über heftige Proteste in Hongkong Berlin erreichen, mag niemand in der Bundesregierung deutlicher werden. Das Kanzleramt verweist auf dessen “grundsätzliche Haltung”, wonach die Beibehaltung des jetzigen Autonomiestatus die Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong sei. Zudem habe man es bisher ja bloß mit einer Ankündigung für ein Gesetz zu tun, sagt eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel. Das Auswärtige Amt verweist wiederum an die Äußerungen der Menschenrechtsbeauftragten.

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Scharfe Töne sind nicht zu erwarten

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, klar und entschlossen auf Repressionen durch die chinesische Führung zu reagieren – ob sich die nun gegen die muslimische Minderheit der Uiguren richten, gegen die eigene Bevölkerung oder gegen die Demokratieverfechter in Hongkong. Berlin weiß um die tiefe Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit China. Fast jedes vierte verkaufte Auto in China stammt von einem deutschen Hersteller.

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Jetzt, da sich der chinesische Markt als erster von der Corona-Krise zu erholen scheint, will man Absatzmöglichkeiten für deutsche Unternehmen erst recht nicht gefährden. Auch deshalb dürfte der Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes hierzulande schwerer fallen als ohnehin schon. Überdies ist die Zusammenarbeit mit China zur Entwicklung und anschließenden Verbreitung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus unumgänglich.

Scharfe Töne zwischen Peking und Berlin sind über den Sommer nicht zu erwarten. Die Vorbereitungen für den EU-China-Gipfel, zu dem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im September nach Leipzig einlädt, laufen bereits. Umso größer ist die Sorge in der Opposition vor einer allzu passiven China-Politik der Bundesregierung.

FDP und Grüne kritisieren Bundesregierung

“Die Bundesregierung kann angesichts der chinesischen Hongkong-Politik nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn der chinesische Volkskongress am Donnerstag das ‘Sicherheitsgesetz’ tatsächlich verabschiedet, wäre das ein beispielloser Angriff auf die Autonomie des Stadtstaats und die chinesisch-britische Erklärung von 1984. China wäre damit klar vertragsbrüchig”, betonte Lambsdorff.

Der Liberale sieht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht. “Heiko Maas muss sich jetzt mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen: Alle in der EU akkreditierten chinesischen Botschafter müssen einbestellt werden”, forderte Lambsdorff. Eine rein deutsche Antwort würde Peking wenig beeindrucken, eine abgestimmte Antwort aus mehreren europäischen Hauptstädten würde dagegen ein klares Signal an Peking senden: “Rechtsstaatlichkeit und Selbstverwaltung Hongkongs dürfen nicht rechtswidrig abgeräumt werden”, forderte er.

Zur Not müsse die Bundesregierung das Gipfeltreffen mit Peking absagen. “Wenn China rechtsbrüchig wird, ist klar, dass die Bundeskanzlerin den EU-China-Gipfel während der Ratspräsidentschaft absagen muss”, so Lambsdorff.

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Polizei in Hongkong geht gegen Demonstranten vor
1:47 min
Viele Bürger in Hongkong fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie trotz der Rückgabe an China genießt.  © Marina Kormbaki/Reuters

Ähnlich sieht es der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. “Im September plant Angela Merkel mit dem großen EU-China-Gipfel ihren historischen Abgang von der internationalen Bühne – hat aber offenkundig keine Bedingungen für den Abschluss des dabei verhandelten Investitionsabkommens”, kritisierte Trittin. “Wie soll Rechtssicherheit für Investitionen in China geschaffen werden, wenn in Hongkong gerade das Recht untergraben wird?”, fragt er.

Trittin wirft der Bundesregierung “laute Symbolik” und “Leisetreterei” gegenüber Peking vor. “Erst lässt sich Heiko Maas auf einem ‘Bild’-Fest mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong ablichten, dann erschrickt er über das chinesische Echo und geht monatelang auf Tauchstation”, sagt er. Trittin fordert: “Will man China beeinflussen, muss mit dem deutschen Schlingerkurs zwischen Appeasement und Symbolik aufgehört werden.”

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