Hongkong: Aktivist fordert von Maas mehr Druck auf China

Berlin. Einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong hat an die Bundesregierung appelliert, sich beim Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi am Dienstag in Berlin für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einzusetzen.

In einem Brief an Außenminister Heiko Maas schrieb der frühere Abgeordnete Nathan Law, seit dem Erlass des chinesischen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni seien “grundlegende Freiheiten einschließlich der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der akademischen Freiheit direkt untergraben worden”.

Es sei “das Ende der Autonomie” der früheren britischen Kronkolonie und ein “schamloser Verstoß” gegen die Gemeinsame Erklärung zwischen China und Großbritannien zur Rückgabe Hongkongs 1997 – ein bis 2047 gültiger völkerrechtlicher Vertrag. Der wegen des Gesetzes ins Exil geflüchtete Law forderte Deutschland auf, während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Neubewertung der europäischen China-Politik anzuführen, die die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte in Hongkong berücksichtigt. Auch plädierte der Aktivist für eine “werteorientierte Handelspolitik”.

UN-Sonderberichterstatter für Hongkong

Deutschland solle mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um einen UN-Sonderberichterstatter für China und Hongkong einzusetzen, drängte Law. Auch solle es prodemokratischen Aktivisten, die aus Hongkong flüchten, leichter gemacht werden, Schutz zu finden. Deutschland solle ferner die Möglichkeit erwägen, dass die EU personenbezogene Sanktionen gegen einzelne Funktionäre erlässt, die für schwere Verstöße gegen Menschenrechte und den Bruch internationalen Rechts verantwortlich seien, schrieb Law an Maas.

Als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden prodemokratischen Demonstrationen hatte Peking – in Umgehung des Hongkonger Parlaments – das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Das Gesetz ermöglicht nicht nur Auslieferungen an Chinas Justiz, sondern gibt chinesischen Staatssicherheitsorganen auch weitreichende Vollmachten in Hongkong. Kritiker sehen ein Ende des Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die sieben Millionen Hongkonger seit 1997 unter chinesischer Souveränität mit besonderen Freiheiten autonom regiert worden waren.