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  • Homeoffice-Gesetz: FDP und Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf

Opposition pocht auf Gesetz in Sachen Homeoffice

  • In der Corona-Krise arbeiten plötzlich viele im Homeoffice - auch viele, die das nie erwartet hatten.
  • Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gesetzgeberisch tätig zu werden und einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer zu schaffen.
  • Seitdem hat sich nichts getan - jetzt machen FDP und Grüne Druck.
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Berlin. Ein Land wechselt in der Corona-Krise ins Homeoffice – und gesetzlich ist dabei vieles nicht geregelt.

Mehrere Oppositionsparteien im Bundestag pochen darauf, dass die Bundesregierung das Thema Homeoffice bald anpackt. Das Arbeitsministerium hatte bereits für vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem ein Recht auf Homeoffice geschaffen werden sollte – doch geliefert hat das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis heute nicht.

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Grüne und FDP sehen dringenden Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung sollte den lange angekündigten Gesetzentwurf zum Recht auf Homeoffice endlich auf den Tisch legen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der schnelle Wechsel ins Homeoffice in den Zeiten von Corona zeigt doch: Hier ist viel mehr möglich.“

Union und SPD sollten „bei dem Thema endlich aus den Startlöchern kommen“, fordert auch Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP. Aus Vogels Sicht wäre die Lösung einfach: „Wir wollen, dass nicht das mobile Arbeiten begründungsnotwendig ist, sondern seine Ablehnung.“ Klar sei: „Nicht jeder kann und soll immer im Homeoffice arbeiten. Aber wo es geht, sollte es auch ermöglicht werden.“

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Die Pläne des Arbeitsministeriums gingen von Anfang an in eine solche Richtung. „Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen, das die Balance von Sicherheit und Flexibilität wahrt“, hatte Heil vor etwas mehr als einem Jahr gesagt.

Darum gibt es keinen Fortschritt

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Arbeits-Staatssekretär Björn Böhning legte damals im Interview mit dem RND Leitideen dar: Das Recht auf Homeoffice solle natürlich nur für diejenigen gelten, die genauso gut von zu Hause arbeiten könnten – also beispielsweise nicht für den Mechaniker der in der Werkhalle ein Auto montiert. „Im Übrigen werden wir den Tarifparteien nicht die Möglichkeit nehmen, die Dinge selbst zu regeln“, sagte Böhning. „Im Gegenteil: Wir setzen darauf, dass sie das tun.“

Warum gibt es das Gesetz also noch nicht? Der FDP-Politiker Vogel beschreibt es so: „Seit Beginn der Legislaturperiode drucksen CDU und CSU nur herum, die SPD wünscht sich zwar mal dies mal jenes, kann sich am Kabinettstisch aber offenbar nicht durchsetzen.“ Die Union wolle „vermutlich wie immer am liebsten nichts tun“.

Vogel kritisiert: „Das führt zu einem Rechtsrahmen, in dem aktuell nicht mal digitale Betriebsratssitzungen unzweifelhaft erlaubt sind.“ Der FDP-Politiker will allerdings noch mehr als ein Recht auf Homeoffice, er fordert ein insgesamt flexibleres Arbeitszeitrecht.

Das sagen die Arbeitgeber

Nicht nur aus der Union gibt es Widerstand, auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist das Thema umstritten. Den Gewerkschaften ist wichtig, dass im Homeoffice unsichtbare Mehrheit und Dauererreichbarkeit vermieden werden. Die Arbeitgeber befürchten Überregulierung.

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Betriebliche Belange und die Wünsche der Kunden müssten eine zentrale Rolle spielen, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem RND mit. Deshalb sei auch „eine Regelung in den Betrieben sinnvoll und keine weitere bürokratische Gesetzgebung“.

Von wissenschaftlicher Seite aus spricht nicht viel dafür, dass die Arbeitgeber Angst vor dem Homeoffice haben müssen. So ist der Stanford-Professor Nicholas Bloom in einer groß angelegten Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitarbeiter im Homeoffice sogar effektiver arbeiten. Es war vielmehr ein Teil der Mitarbeiter, die nach einem neunmonatigen Versuch zurück ins Büro wollten. Der Grund: Sie fühlten sich sozial isoliert, ihnen fehlte die Anerkennung.

Auch deshalb betont Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke: „Homeoffice und mobiles Arbeiten braucht natürlich auch eindeutige Regelungen. Es muss immer freiwillig sein und vor allem alternierend, als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz.“

Kommt das lange angekündigte Recht auf Homeoffice also bald? Das Bundesarbeitsministerium teilt dem RND auf Anfrage mit, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, mobiles Arbeiten zu erleichtern und zu fördern. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist derzeit vorrangig mit Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise und ihrer Folgen beschäftigt.“ Man wolle aber „die Erfahrungen, die in der aktuellen Situation zu mobiler Arbeit gemacht werden, auswerten und bei der weiteren Umsetzung des Vorhaben mobile Arbeit einbringen“.

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