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„Ohne Unterstützung drohen Insolvenzen“

Busverbände fordern in gemeinsamer Resolution Bundeshilfen wegen hoher Dieselkosten

Zusätzliche Schulbusse am Morgen sollen Entlastung in den Ämtern Eiderkanal und Achterwehr bringen.

Busunternehmen stehen unter Druck (Symbolbild).

Berlin.Der Bundesverband privater Omnibusunternehmen (bdo) hat in einer mit 18 Landesverbänden gemeinsam gefassten Resolution Hilfen von der Bundesregierung wegen der hohen Dieselkosten gefordert. „Viele Busmittelständler stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand“, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Senkung der Energiesteuer und des CO2-Preises

Die Unterzeichnenden verlangen die temporäre Senkung des CO2-Preises für Busunternehmen, die Senkung der Energiesteuer, Zuschüsse für Busmittelständler und die Aufstockung des Rettungsschirms für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ohne passgenaue Hilfen werde die „Transformation des Verkehrssektors hin zu nachhaltiger Mobilität nicht gelingen“. Weiter schreiben die Busunternehmer: „Ohne Unterstützung drohen Insolvenzen und in der Folge Einschnitte bei der Daseinsvorsorge.“

Viel Wind um wenig Energie

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Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine befänden sich die Dieselpreise auf einem Rekordniveau – das habe schwere Folgen für die Busunternehmen. „Je nach Tätigkeitsschwerpunkt und Laufleistung der Fahrzeuge bedeuten die aktuellen Höchstpreise beim Diesel Mehrkosten von 1000 Euro bis 4000 Euro pro Bus und Monat“, heißt es weiter. „Diese nicht kalkulierbaren Mehrkosten können die Busunternehmen nicht übernehmen!“ Die Folge seien Liquiditätsengpässe sowie existenzgefährdende Defizite.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern aktuell Ausgleichszahlungen für die hohen Energiepreise für die Verkehrsunternehmen verweigert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) begründet dies mit den bereits beschlossenen Entlastungen, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage und die Steuersenkung für Sprit. Doch die Busunternehmer entgegnen in ihrer Resolution: „Die bisher beschlossenen Maßnahmen haben nur geringe Entlastungswirkung auf den Busmittelstand. Die auf drei Monate begrenzte Steuersenkung auf Diesel ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Zudem kritisierten sie, dass das 9-Euro-Ticket – auch wenn es ein Geschenk an die Nutzerinnen und Nutzer sei – für Busunternehmen „Mehraufwand und keine Entlastung“ bedeute. Noch immer sei nicht sichergestellt, dass die Zahlungen für den Fahrgeldersatz vor Beginn des Aktionszeitraums am 1. Juni den Unternehmen zur Verfügung stünden.

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