Hohenzollern: Darf das Parlament über Geschichte entscheiden?

  • Im Kulturausschuss geht es am Mittwoch um die Rolle der Hohenzollern und mögliche Entschädigungszahlungen.
  • Die Grünen wollen beweisen, dass die Kaiser-Nachkommen Hitler an die Macht verholfen haben.
  • AfD und FDP sind ihre Experten abgesprungen.
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Berlin. Der Bundestag debattiert meist über Gegenwart und Zukunft des Landes. Am Mittwoch aber tauchen die Parlamentarier den ganzen Tag tief in die deutsche Geschichte ein – es geht um Verantwortung, um Schuld und ganz zum Schluss auch um Geld und Preziosen.

Am Vormittag sprechen die beiden Präsidenten Israels und Deutschlands, Reuven Rivlin und Frank-Walter Steinmeier, in der Holocaust-Gedenkstunde im Plenum. Am Nachmittag debattieren Experten in einer Anhörung des Kulturausschusses darüber, ob das frühere Herrscherhaus der Hohenzollern mitschuldig ist am Aufstieg Hitlers und des nationalsozialistischen Schreckensregimes.

Grüne glauben: Der Preußen-Kronprinz hat Hitler an die Macht verholfen

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Dass diese Anhörung auch noch am Vorabend des 30. Januar stattfindet, dem Tag, an dem Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, ist dem Zufall und dem Sitzungskalender des Parlaments geschuldet. Überdeutlich aber wird dadurch, was der Grünen-Abgeordnete Erhard Grundl zum Hohenzollern-Streit sagt: „Es geht um deutsche Geschichte.“

Grundls Grüne haben die Anhörung gefordert. Sie glauben beweisen zu können, worüber sich Historiker seit Jahren streiten: Dass die Hohenzollern vor dem 30. Januar 1933 erheblich daran beteiligt waren, Hitler an die Macht zu bringen. Wer „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leistet“, hat keinen Anspruch auf Entschädigungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994.

Müssen Tausende Objekte zurückgegeben werden?

Bund, Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen. Mit einer Einigung will der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat.

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Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird. Im aus Bundessicht schlimmsten Fall müssten tausende Objekte an die Hohenzollern herausgeben werden, dabei geht es aber letztlich um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes.

Keine Forderung nach Wohnrecht mehr

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Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro.

Eine Forderung nach einem "lebenslangen Wohnrecht" in den Potsdamer Schlössern Cecilienhof oder Lindstedt haben die Kaiserenkel fallen gelassen.

"Verlorenes Vertrauen"

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte zuletzt von verlorenem Vertrauen in den Gesprächen mit den Hohenzollern gesprochen. „Nach Jahren der Verhandlungen muss man sich ehrlich eingestehen: Es ist wahnsinnig schwierig, und die Positionen liegen immer noch sehr weit auseinander“, hatte Grütters im Dezember gesagt. „Deshalb schwinden die Hoffnungen, dass man überhaupt noch zu einer fairen und von allen getragenen Einigung kommen kann.“

Die Linken und die Grünen schicken die Gutachter Peter Brandt und Stephan Malinowski ins Rennen, beide sehen die Hohenzollern als Ermöglicher Hitlers. Die SPD hat die Potsdamer Historikerin Stefanie Middendorf nominiert und den Chef der Schlösserstiftung, Christoph Vogtherr. Beide möchten sich vor der Anhörung nicht äußern. AfD und FDP haben keine Experten nominiert.

“Das Beste wäre, man käme zu einer gütlichen Einigung durch Verhandlungen.”

Benjamin Hasselhorn, Historiker
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Den Rechten ist der Chemnitzer Adelshistoriker Frank-Lothar Kroll abgesprungen, der ungefragt nominiert wurde. Den Liberalen hat der Verhandlungsführer der Hohenzollern Jürgen Aretz abgesagt - da die FDP-Fraktion in ihre Haltung zu den Preußen-Forderungen gespalten ist, hält er sich lieber im Hintergrund.

Die CDU schickt zwei Vermögensrechtsanwälte und den Würzburger Historiker Benjamin Hasselhorn in den Ausschuss. Hasselhorn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Die Frage, ob der Kronprinz dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat, ist Gegenstand der historischen Forschung und offen für unterschiedliche Interpretationen. Der Bundestag sollte kein apodiktisches Urteil über die Rolle des Kronprinzen fällen, das dann möglicherweise von einem Gericht anders beantwortet wird. Das Beste wäre, man käme zu einer gütlichen Einigung durch Verhandlungen."

mit Material von dpa