Nach Twitter-Video: Hans erneuert Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
© Quelle: imago images/BeckerBredel
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Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat nach seinem umstrittenen Twitter-Video erneut auf die Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf Sprit gepocht. „Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert über die steigenden Preise“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Besonders macht sich das an den Tankstellen bemerkbar, wo die Schallgrenze von 2 Euro durchbrochen wurde. Dadurch kommen alle, Geringverdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.“
Hans kündigt Bundesratsinitiative an
Der Staat verdiene über Steuereinnahmen derzeit gut an den hohen Preisen – er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. „Deshalb muss kurzfristig die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf 7 Prozent sinken. Das hilft den Endverbrauchern, aber nicht den Betrieben“, ergänzte Hans. „Daher muss auch die Energiesteuer vorübergehend auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden.“
Spritpreisbremse gefordert: Tweet von CDU-Regierungschef Hans erntet Kritik
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Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat ist wegen eines Videos auf Twitter zu den hohen Spritpreisen in die Kritik geraten.
© Quelle: dpa
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Nur so könne sichergestellt werden, „dass der Spritpreis dauerhaft unter 2 Euro pro Liter bleibt“, betonte Hans. „Dazu habe ich bereits den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister angeschrieben. Ich werde dazu auch eine Bundesratsinitiative anstreben.“
Hans erntet Kritik für Twitter-Video
Hans hatte am Dienstag mit einem Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte, auf Twitter Kritik auf sich gezogen. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“. Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“
Diese Aussage sorgte für Diskussionen. „Als MP müsste er wissen, dass Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Kritisiert wurde Hans auch dafür, dass er in einer Passage von Geringverdienern und „fleißigen Leute“ sprach. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.
RND
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