Keine Entlastung bei steigenden Energiepreisen in Sicht

  • Bei den drastisch steigenden Energiepreisen ist derzeit keine Entlastung in Sicht.
  • Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass nur die neue Bundesregierung über eine Abschaffung der EEG-Umlage entscheiden kann.
  • Derzeit sind SPD, Grüne und FDP aber noch am Anfang der Koalitionsverhandlungen.
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Berlin. Trotz der dramatisch steigenden Energiepreise ist für die Bürger in Deutschland keine rasche Entlastung in Sicht. Über eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom etwa könne nur die neue Bundesregierung entscheiden - wenn sie dann ihr Amt angetreten habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis Ende November abgeschlossen haben, so dass Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden könnte.

Keine weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise geplant

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Seibert betonte, in den vergangenen Jahren sei eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um die Energiekosten zu reduzieren. Dazu gehören etwa Verbesserungen beim Wohngeld, eine Senkung der EEG-Umlage zum kommenden Jahr und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Weitere Maßnahmen seien von der amtierenden Bundesregierung nicht geplant.

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Seit Monaten schnellen die Preise besonders für Gas in die Höhe. Die EU-Kommission hatte zuletzt Vorschläge gemacht, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen. Dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte und Subventionen für kleine Unternehmen. Mehrere Länder haben solche Maßnahmen bereits ergriffen.

RND/dpa

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