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EU-Staaten wollen Energiepreise stabilisieren: Frankreich wirbt für „automatischen Stabilisierungsmechanismus“

Frankreich möchte die Energiepreise über einen „automatischen Stabilisierungsmechanismus“ steuern.

Brüssel.Frankreich hat bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister für ein neues Instrument gegen hohe Energiepreise geworben. Die Minister diskutierten am Dienstag einen Vorschlag des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, einen „automatischen Stabilisierungsmechanismus“ zu schaffen, um Verbraucher vor künftigen Strompreisanstiegen zu schützen. Produzenten von billigem Ökostrom oder Atomstrom sollten seiner Ansicht nach ihre Profite durch die hohen Strompreise an Verbraucher verteilen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte bei einer Pressekonferenz, die Kommission habe bei der Energieregulierungsbehörde Acer eine Studie in Auftrag gegeben, um den Strommarkt genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Besonders Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom haben von den zuletzt gestiegenen Strompreisen profitiert, da ihre Produktionskosten niedrig geblieben sind im Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas. Frankreich will, dass das auch Verbrauchern zugutekommt - also sollten Stromproduzenten diese Gewinne an Haushalte zurückverteilen. Mit dem Vorschlag macht Paris frühere Forderungen nach einer dauerhaften Entkopplung des Strom- und Gaspreises konkreter. Laut Le Maire unterstützen auch Spanien, Griechenland und Tschechien den Vorschlag.

Umsetzung hingegen noch unklar

Ob solche Maßnahmen umgesetzt werden könnten, ist jedoch unklar. Deutschland und acht weitere Länder hatten sich vor rund zwei Wochen gegen eine umfangreiche Reform der Energiemärkte ausgesprochen. „Da der Preisanstieg internationale Treiber hat, sollten wir sehr vorsichtig sein, bevor wir im Aufbau der internen Energiemärkte eingreifen“, schrieb die Bundesregierung in einem Positionspapier, unter anderem mit Österreich und Luxemburg.

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Die Energiepreise steigen seit Monaten rasant an, unter anderem wegen der hohen Nachfrage im Zuge der Erholung von der Corona-Krise und Engpässen beim Angebot. Laut dem Vergleichsportal Check24 stiegen Gaspreise für Verbraucher in Deutschland im Oktober um knapp acht Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, Strompreise um sechs Prozent. Andere EU-Länder wie Spanien sind noch stärker vom Preisanstieg betroffen.

RND/dpa

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